Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Ist das ‚unsere‘ Demokratie?“
Jörg Meuthen: „Ist das jetzt die neue Demokratie?“ In Ulm wollte man am 20. Februar über Europa reden und lud dazu auch Prof. Dr. Jörg Meuthen ein. Prompt rief diese Einladung der Europa-Union Donau-Riss eine ganze „Rasselbande“ von „Lokalgrößen“ auf den Plan und wurde postwendend zurückgenommen. Interessant ist, dass sich derzeit niemand daran erinnern will, […]
Einsicht in die Zeitenwende
Viele Menschen vertrauen blind in die Antworten der KI. Dass dies naiv ist, zeigt nun eine Studie der EBU Download EBU-Bericht.
Offshore-Windparks und Wasserstoffspeicher
Nordsee-Konferenz 2026: Offshore-Windparks und Wasserstoffspeicher Gestern tagte die Nordsee-Konferenz der Nordsee-Anrainerstaaten in Hamburg. Ziel war es, die „grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Ausbau der Windenergie auf See und der Wasserstoffinfrastruktur aus[zu]weiten“ [1]. Dabei gibt es sowohl in Fragen des weiteren Zubaus von Windkraftanlagen als auch bezüglich des Baus der Wasserstoffspeicher kritische Stimmen. Technisch stelle sich für eine […]
Neue Grundsicherung: Zurück in die Zukunft: Warum sich Leistung endlich wirklich wieder lohnen muss
Union und SPD versprechen mit der neuen Grundsicherung eine Rückkehr zum Leistungsgedanken. Wer arbeitet oder sich bemüht, soll spürbar besser dastehen als derjenige, der dies nicht tut. Dieses Ziel ist richtig. Der eingeschlagene Weg ist es jedoch nicht. Die Reform ersetzt fehlende Anreize durch verschärfte Kontrolle, strukturelle Defizite durch Sanktionen und Vertrauen durch Misstrauen. Was […]
Europa und Außenpolitik mit Prof. Dr. Jörg Meuthen
Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg machen wir den Wählern mit unserem Programm, unserem Personal und unserem Spitzenkandidaten ein attraktives Angebot – doch das muss auch adäquat kommuniziert werden! Ein wirksames Instrument hierfür ist ein konstruktiver und informationsstarker Meinungsaustausch zwischen unseren Mitgliedern und deren Umfeld, wie u.a. das bereits bewährte Format MaSchu’s Polit-Talk beweist. Daher setzen […]
Grönland, Atomschirm, Truppenfantasien… Sicherheit braucht Maß, Recht und Freiheit, keine Eskalationspolitik
Die aktuelle Debatte um Grönland, einen möglichen europäischen Atomschirm und eine stärkere militärische Präsenz Europas offenbart weniger strategische Klarheit als politische Nervosität. Zwischen alarmistischen Schlagzeilen, vorschnellen Forderungen und moralisch aufgeladenen Appellen droht das Wesentliche unterzugehen: Sicherheitspolitik ist kein Instrument zur Selbstberuhigung von Parteien, sondern eine Frage von Recht, Maß und Verantwortung gegenüber Freiheit und Frieden. […]
Landtagswahl BaWü 2026: Ein freiheitlicher Neuanfang
Zur Landtagswahl am 08.03.2026: Baden-Württemberg kann mehr Das Wahlprogramm der WerteUnion Baden-Württemberg zusammengefasst: Das Programm ist inhaltlich stark, wertefest und ungewöhnlich seriös. Es ist kein Wohlfühlprogramm, sondern ein Positionsprogramm mit Rückgrat. Ein freiheitlicher Neuanfang für das Musterländle Baden-Württemberg war einmal das wirtschaftliche, technologische und bildungspolitische Vorbild Deutschlands. Ein Land des Mittelstands, der Ingenieurskunst, der Leistungsgerechtigkeit […]
Freiheit statt Lenkungsstaat: Warum neue Zucker- und Alkoholabgaben der falsche Weg sind
Freiheit statt Lenkungsstaat: Warum neue Zucker- und Alkoholabgaben der falsche Weg sind Wenn der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, nach neuen Abgaben auf Zucker, Alkohol und Tabak ruft, geschieht das aus einer nachvollziehbaren Motivation: Gesundheit schützen, Krankheitskosten senken, Prävention stärken. Doch gute Absichten ersetzen keine gute Politik. Aus freiheitlicher, werteorientierter und pragmatischer Sicht sind neue […]
Die FDP: Wir zerlegen die Freiheit, bevor sie uns zerlegt
Das letzte Dreikönigstreffen der FDP 1. Die inhaltliche Leere hinter dem „radikalen Aufbruch“ Dürr kontert den angeblichen „Stillstand der anderen“ mit den bekannten FDP-Dauerbrennern: Bürokratieabbau Schuldenbremse leistungsorientierte Migration Bildung (mehr Mittel für Grundschulen) Diese Programmpunkte sind nicht neu. Sie waren Kernbestandteil der Ampel-Regierungsbeteiligung 2021–2024. Das Ergebnis ist dokumentiert: Die Bürokratiekosten stiegen (u. a. durch Lieferkettengesetz, Gebäudeenergiegesetz, […]
Linker Extremismus & kritische Infrastruktur
Zwei Texte. Ein Warnsignal für den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat steht nicht nur unter Druck, wenn Gewalt ausgeübt wird. Er gerät auch dann ins Wanken, wenn er Gewalt relativiert, verharmlost oder selektiv behandelt. Dieses Dossier versammelt zwei gleichwertige Beiträge: einen grundsätzlichen Text zur politischen Verantwortung im Umgang mit linkem Extremismus und einen konkreten Lagebericht über die […]