Unsere Standpunkte

Wir leben in turbulenten Zeiten. Doch was sich unsere Bundesregierung und andere politisch einflussreiche Akteure seit vielen Jahren erlauben, ist mit Worten oft kaum noch zu beschreiben. Gleichwohl darf man es nicht einfach unwidersprochen stehen lassen.

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Auf dieser Seite kommentieren die Mitglieder des Bundesvorstands, unsere Landesvorsitzenden und andere Persönlichkeiten der WerteUnion aktuelle Nachrichten und Meldungen. Auch, um unsere Positionen an konkreten Vorgängen deutlich zu machen.

***Überschrift***

Artikel vom 03.08.2026 in der WELT

Gorden Pelz
Michael M. Schwarzer

stv. Parteivorsitzender

Langjähriger Fraktionssprecher im Landtag NRW und stv. Landesvorsitzender NRW

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***Überschrift***

Artikel vom 03.08.2026 in der WELT

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Michael M. Schwarzer

stv. Parteivorsitzender

Langjähriger Fraktionssprecher im Landtag NRW und stv. Landesvorsitzender NRW

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Artikel vom 03.08.2026 in der WELT

Gorden Pelz
Michael M. Schwarzer

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Langjähriger Fraktionssprecher im Landtag NRW und stv. Landesvorsitzender NRW

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Artikel vom 03.08.2026 in der WELT

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Michael M. Schwarzer

stv. Parteivorsitzender

Langjähriger Fraktionssprecher im Landtag NRW und stv. Landesvorsitzender NRW

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Artikel vom 03.08.2026 in der WELT

Gorden Pelz
Michael M. Schwarzer

stv. Parteivorsitzender

Langjähriger Fraktionssprecher im Landtag NRW und stv. Landesvorsitzender NRW

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Stopp dem weiteren Kohlekraftwerks-Abschaltungen!

Spätestens Ende 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen, politisch wird der Ausstieg bereits bis 2030 angestrebt – jedenfalls von denen, die den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes ihren (wissenschaftlich längst überholten) Klima-Wahnvorstellungen opfern wollen. Unsere stv. Bundesvorsitzende Sylvia Pantel will das nicht einfach so hinnehmen.

Nicht zuletzt durch die Abschaltung der Kernkraftwerke ist die Stromversorgung in Deutschland bereits jetzt massiv gefährdet. Nachts liefert die Sonne keinen Strom, und bei Windflaute stehen die Windräder still – abgesehen von der nicht vorhandenen Grundlastfähigkeit beider Technologien. Da nennenswerte Speicher- und Backup-Kapazitäten weiterhin fehlen, gibt es in Deutschland keine verlässlich sichere Stromversorgung mehr, weder für Privathaushalte, noch für Betriebe.

Für letztere sind die neuesten Pläne der Regierung noch dramatischer: Aktuell plant die Bundesnetzagentur, Großverbraucher „im Krisenfall“ binnen 24 Stunden vom Netz zu nehmen. Das ist dann auch das Ende einer verlässlichen Industrieproduktion in Deutschland und damit das Ende unseres Wohlstandsmodells. Bisher musste die Regierung bei erzwungenen Abschaltungen den Betrieben den entstandenen Ausfall entschädigen, nun soll auch diese Regelung abgeschafft werden. Das Risiko liegt damit allein bei den Firmen.

Damit wird Deutschland für Unternehmen und Investoren aus dem Ausland immer unattraktiver. Neue Industrie wird sich hier kaum noch ansiedeln, energieintensive Technologien wie KI können nicht weiterentwickelt werden.

Diese fatale Entwicklung muss aufgehalten werden! Solange die Versorgungssicherheit nicht garantiert ist, dürfen keine weiteren Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Verlässliche und bezahlbare Energie muss wieder Priorität in unserem Land bekommen, nicht realitätsferne blinde Ideologie.

Doch als Erstes benötigen wir die sofortige Überprüfung aller Abschaltpläne unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit. Deutschland braucht Energie zu jeder Tages- und Nachtzeit!

Sylvia Pantel

stv. Parteivorsitzende

Unternehmerin, Stiftungs-Geschäftsführerin, langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende NRW

***Überschrift***

Artikel vom 03.08.2026 in der WELT

Gorden Pelz
Michael M. Schwarzer

stv. Parteivorsitzender

Langjähriger Fraktionssprecher im Landtag NRW und stv. Landesvorsitzender NRW

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Wenn Parteien sterben (Teil 1)

Fast täglich lesen wir Schlagzeilen über Umfragewerte, die unsere politische Ordnung in heftige Turbulenzen und die betroffenen Politiker in Panikmodus versetzen. Unser stv. Bundesvorsitzender Michael M. Schwarzer, langjähriger Fraktionssprecher im Landtag NRW, beleuchtet in dieser mehrteiligen Reihe Ursachen und die wahrscheinlichen Folgen einer Entwicklung, die unser Parteiensystem als solches in Frage stellt.

Wussten Sie, wieviele Parteien es aktuell gibt in Deutschland? Ich selbst wusste es tatsächlich nicht genau und musste nachschlagen: 54 sind es am heutigen Tag. Nominell vermutlich noch mehr, aber da eine Partei ihren Status verliert, wenn sie sechs Jahre lang nicht an Bundestags- oder Landtagswahlen teilnimmt, bleiben ebendiese.

Viele davon sind nicht sonderlich interessant und noch weniger relevant, sie vertreten oft Partikularinteressen oder schaffen es aufgrund programmatischer Defizite nicht, nennenswerte Aufmerksamkeit zu erzielen. Nur 18 Parteien (u.a. die WerteUnion) sind im Deutschen Bundestag, im Europäischen Parlament oder einem Landesparlament vertreten und spielen damit gewissermaßen in der parteipolitischen Bundesliga.

Und genau bei diesen Protagonisten erleben wir derzeit Veränderungen, die in einigen Fällen schon dramatische Formen annehmen. Es sind gleichsam tektonische Verschiebungen, zudem mit ungewissen Ausgang. Denn es sind vorrangig nicht Neugründungen aus den letzten fünf Jahren betroffen, sondern auch und gerade die ehemaligen Volksparteien.

Fangen wir dennoch bei den Neuen an. 2022 wurde Bündnis Deutschland gegründet, 2024 (kurz vor der WerteUnion) mit großem „Tam-Tam“ das Bündnis Sahra Wagenknecht. Außer dem Bündnis im Namen haben die beiden so gut wie nichts gemeinsam, dennoch kämpfen sie nun um ihren Weiterbestand. Von einer „Kultur des Misstrauens“ ist im Zuge der aktuellen Austrittswelle beim BSW die Rede, und je weiter sich die Gründerin und Namensgeberin von ihrer eigenen Partei entfernt, desto schwieriger wird es für diese. Währenddessen muss Bündnis Deutschland den Rücktritt der meisten seiner Bundesvorstandsmitglieder und maßgeblichen Funktionäre verkraften, was man ganz nüchtern nur als untrügliches Zeichen für eine innere Auflösung deuten kann.

Für den politischen und gesellschaftlichen Kurs in diesem Land spielen allerdings weder BSW noch BD eine Rolle. Das tun CDU, SPD, FDP und AfD umso mehr. Gleich drei davon befinden sich in fortschreitender Agonie, während die AfD kurz davor steht, einen ersten Ministerpräsidenten zu stellen und darüber hinaus bundesweit längst stärkste Kraft ist.

Aber wie konnte es soweit kommen? Ist es wirklich möglich, dass die beiden Parteien, die fast 70 Jahre lang unangefochten manchmal abwechselnd, manchmal auch gleichzeitig die Regierung stellten, auf längere Sicht bedeutungslos werden oder gar gänzlich verschwinden?

Ich denke, das ist nicht nur möglich, sondern so gut wie sicher. Und, mit Verlaub, hochverdient. Für die ehemals Liberalen, die jahrzehntelang als gieriger Wurmfortsatz einer der beiden Großen fungierte, gilt das gleiche. Kubicki hin oder her.

Um nun zu verstehen, wie es soweit kommen konnte, muss man zunächst einmal feststellen, dass dieses Phänomen keineswegs monokausal ist. Vielmehr haben eine Reihe von Entwicklungen, die zunächst überhaupt nichts miteinander zu tun haben, dieses Ergebnis förmlich erzwungen. Der Hauptgrund liegt allerdings im Parteiensystem und unserer parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie selbst.

Ist die also schlecht? Überholt? Aus der Zeit gefallen? Müssen wir in diesem Punkt ganz neu denken, alte Zöpfe abschneiden, auch scheinbar Undenkbares diskutieren? Müssen wir aus unserer Komfortzone heraus, radikal etwas völlig Anderes zulassen, auch Dinge infrage stellen, die scheinbar unverrückbar sind?

Tatsache ist: Wenn wir Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße stellen wollen, wird es mehr brauchen als ein paar brave Reformen. Welche Rolle die sterbenden und welche die aufstrebenden Parteien dabei spielen und – ganz wichtig – welche Rolle die WerteUnion spielen kann und muss, werden wir im zweiten Teil dieser kleinen Reihe klären.

Michael M. Schwarzer

stv. Parteivorsitzender

Leihmutterschaft in Deutschland

Sylvia Pantel

stv. Parteivorsitzende

 

Legalisierung löst das Problem nicht – sie verschärft es

Das Argument, Leihmutterschaft finde ohnehin statt und müsse deshalb reguliert werden, verkennt nicht nur, dass es sich hier um Menschenrechtsverletzungen handelt, sondern auch den zentralen Punkt, dass eine Legalisierung die Nachfrage normalisiert.

Ein regulierter Markt beseitigt keine ethischen Konflikte, er institutionalisiert sie. Die internationale Erfahrung zeigt, dass mit wachsender Nachfrage auch neue Formen der Ausbeutung entstehen.

Auch sogenannte „altruistische“ Modelle sind kein Ausweg. Sie lassen sich in der Praxis kaum vom kommerziellen Bereich abgrenzen und führen ebenso zur Trennung von Mutter und Kind bei der Geburt.

 

Was jetzt zu tun ist

Wenn der Gesetzgeber den eigenen Anspruch ernst nimmt, Frauen und Kinder zu schützen, muss er die bestehende Lücke schließen.

Die Anbahnung und Vermittlung von Leihmutterschaft muss auch dann strafbar sein, wenn sie von Deutschland aus erfolgt, aber auf eine Durchführung im Ausland abzielt. Entscheidend ist der Inlandsbezug. Die gezielte Beauftragung von Leihmutterschaft im Ausland sollte unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls erfasst werden, etwa durch eine Erweiterung der Strafbarkeit nach dem Vorbild extraterritorialer Regelungen.

Dabei darf der Schutz bereits geborener Kinder nicht infrage gestellt werden. Es geht nicht um rückwirkende Sanktionen, sondern um eine klare präventive Linie.

Deshalb gilt: Die Debatte über die Leihmutterschaft darf nicht an der falschen Stelle geführt werden. Es darf nicht darum gehen ein Verbot zu lockern. Es muss darum gehen, es konsequent auszugestalten und Schlupflöcher zu schließen.

Deutschland hat sich bewusst gegen die Kommerzialisierung von Schwangerschaft entschieden. Diese Entscheidung ist richtig. Aber sie verliert ihre Wirkung, solange ihre Umgehung folgenlos möglich ist.

Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten Gründen verboten. Das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz ziehen klare Grenzen. Eine Schwangerschaft darf nicht zur Dienstleistung werden und ein Frauenkörper nicht zum Mittel fremder Interessen. Doch die aktuelle Debatte greift zu kurz, weil das deutsche Recht eine systematische Lücke enthält, die gezielt genutzt wird, um das Verbot zu umgehen.

 

Ein Verbot mit Hintertür

Nach geltendem Recht ist die Durchführung und Vermittlung von Leihmutterschaft strafbar. Gleichzeitig bleiben ausgerechnet diejenigen straffrei, die den Prozess in Gang setzen, die sogenannten Bestelleltern. § 1 Abs. 3 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz sowie § 14b Abs. 3 Adoptionsvermittlungsgesetz nehmen sie ausdrücklich aus.

Die Folge ist ein rechtlich paradoxer Zustand. Was im Inland verboten ist, wird einfach ins Ausland verlagert. Deutsche Paare beauftragen Leihmutterschaften in Staaten, in denen Leihmutterschaft legal ist oder wo rechtliche Grauzonen bestehen und kehren anschließend zurück, ohne strafrechtliche Folgen fürchten zu müssen.

Dieser „Reproduktionstourismus“ ist kein Randphänomen, sondern die direkte Folge einer gesetzgeberischen Inkonsistenz. Das Verbot ist also nicht zu streng, es ist unvollständig: Deutsches Recht sanktioniert die Infrastruktur, nicht aber die Nachfrage. Genau dadurch entsteht ein Markt, der sich außerhalb der eigenen Rechtsordnung entfaltet, aber von ihr indirekt ermöglicht wird.

Agenturen, Kanzleien und internationale Netzwerke bereiten Leihmutterschaften längst auch in Deutschland vor, etwa über Messen oder gezielte „Beratungs“angebote, die der Anbahnung von Leihmutterschaftsverträgen dienen. Gleichzeitig bleibt die eigentliche Beauftragung im Ausland rechtlich unangetastet.

Diese Konstruktion unterläuft die Schutzintention des Gesetzes. Denn ein Verbot, das systematisch umgangen werden kann, verliert seine normative Wirkung.

 

Warum es kein „Recht auf ein Kind“ gibt

Ein zentraler Denkfehler der Legalisierungsdebatte liegt im Begriff der „reproduktiven Gerechtigkeit“. Er suggeriert, dass aus dem legitimen Wunsch nach einem Kind ein Anspruch entstehen könne. Das ist rechtlich und ethisch nicht haltbar.

Das Grundgesetz schützt die Freiheit, über den eigenen Körper zu entscheiden. Es begründet jedoch keinen Anspruch auf die Nutzung des Körpers eines anderen Menschen. Reproduktive Selbstbestimmung ist ein Abwehrrecht, kein Leistungsrecht gegenüber Dritten.

Wer Leihmutterschaft fordert, verlangt letztlich, dass eine Frau ihren Körper für die Zwecke anderer zur Verfügung stellt. Zumeist sind sogar mehrere Frauen beteiligt, etwa durch Eizellspende und Schwangerschaft. Damit wird menschliche Fortpflanzung in arbeitsteilige Prozesse überführt, die sich strukturell einem Markt annähern.

Ein „Recht auf ein Kind“ existiert im deutschen Verfassungsverständnis gerade nicht. Kinder sind keine bestellbaren Güter.

 

Psychische und physische Folgen werden einfach ausgeblendet

Die öffentliche Debatte verharmlost häufig die Folgen für die beteiligten Frauen und Kinder. Für die Leihmutter bedeutet eine Schwangerschaft erhebliche körperliche Belastungen und gesundheitliche Risiken, die gegenüber einer normalen Schwangerschaft signifikant erhöht sind. Zu den höheren Risiken, die sich durch die In-Vitro-Fertilisation ergeben, tritt, dass der Organismus der Frau den Embryo mit nochmals größerer Wahrscheinlichkeit abstößt, weil keine genetische Verwandtschaft zwischen Leihmutter und Kind besteht. Welche Folgen die im Zuge dessen eingesetzte Medikation für das Kind hat, ist noch nicht erforscht – und natürlich besteht von Seiten der Reproduktionsindustrie kein gesteigertes Interesse daran, etwaige Folgen festzustellen.

Hinzu kommt die psychische Dimension. Die bewusste Trennung vom eigenen Kind unmittelbar nach der Geburt widerspricht grundlegenden Bindungsprozessen. Auch eine Frau, die sich mental darauf vorbereitet, das Kind abzugeben, wird nicht selten von der Intensität der emotionalen Bindung an das Kind überwältigt. In den meisten Fällen hat sie ihren Anspruch auf das Kind aber bereits vertraglich abgegeben, hinzu kommt, dass sie finanziell darauf angewiesen ist, das „Produkt“ wie bestellt zu liefern.

Auch für Kinder ist die Situation nicht folgenlos. Sie entstehen in einem Kontext, in dem genetische, austragende und soziale Elternschaft auseinanderfallen. Identitätsfragen und Bindungskonflikte sind keine theoretischen Konstrukte, sondern in der Forschung dokumentiert.

Weisen die Kinder eine Behinderung auf, verlangen Bestelleltern nicht selten eine Abtreibung, ebenso werden bei unerwünschten Mehrlingsschwangerschaften gezielt Embryos getötet. Schlagzeilen machte erst vor Kurzem ein Fall in Kanada: Dort wurde ein bestelltes Kind wegen einer diagnostizierten Hasenscharte – eine durch entsprechende Operationen gut zu behebende Behinderung – von den Bestelleltern abgelehnt. Das homosexuelle Paar verlangte die Abtreibung. Die Leihmutter lehnte ab. Da kommerzielle Leihmutterschaft in Kanada nicht erlaubt ist, erhalten Leihmütter nur Entschädigungen. Da sich die Frau vertragswidrig verhielt, wollten ihr die Bestelleltern jedoch auch die bereits entstandenen Kosten und den Verdienstausfall nicht zahlen. Mehr noch: Sie verklagten die alleinerziehende Mutter auf über eine halbe Million Dollar.

Dieser Fall macht deutlich, welche konkreten Folgen das häufig bestehende wirtschaftliche Gefälle zwischen Bestelleltern und Leihmutter hat, auch dort, wo angeblich nur „altruistische“ Leihmutterschaft stattfindet: Die beteiligten Frauen befinden sich häufig in finanziellen Notlagen. Die behauptete „Freiwilligkeit“ steht damit unter strukturellem Druck.

Annalena Baerbocks ihre politische Laufbahn

Annalena Baerbock dachte… am 30.07.2026 berichtet FOCUS

„Annalena Baerbocks ihre politische Laufbahn…“ – Ja, mit der deutschen Sprache hatte sie immer so ihre Probleme. Eigentlich mit allem, was Deutsch ist. Wir hingegen hatten vor allem Probleme mit ihr und dem, was sie Politik nannte. Sie fragte sich, wie lange sie das ihren Kindern zumuten konnte, wir fragten uns, wie lange sie das diesem Land zumuten wollte. Mit etwas Glück ist ihre politische Laufbahn aber endlich vorbei. Unser Bundesvorstandsmitglied Jörg Uhlig jedenfalls wäre darüber nicht sehr traurig.

„Si tacuisses…“ wussten schon die alten Römer und hatten meistens Recht. Womit wir schon bei einem von Annalena Baerbocks großen Problemen sind: Nie konnte sie die Klappe halten, hat einfach drauflosgeplappert, was ihr gerade so einfiel. Was sie, das gehört auch zur Wahrheit, auch irgendwo sympathisch machte.

Nur bei ihrem Lebenslauf, da hat sie sich tatsächlich sehr sehr angestrengt und intensiv überlegt, was sie reinschreibt. Entsprechend war das Ergebnis.

Lieber hätte sie sich fragen sollen, wie lange sie ihre katastrophale „feministische“ Außenpolitik der deutschen Bevölkerung zumuten könne. Man konnte froh sein, wenn mal wieder ein Flieger der Flugbereitschaft mit ihr an Bord versagte. Damit hatte unsere „Chefdiplomatin“, die „vom Völkerrecht“ kam, eine Gelegenheit weniger, Deutschland im Ausland zu blamieren, lächerlich zu machen oder gar den Gastgeber zu verärgern.

Andererseits war sie, wenn sie Atommächten nicht gerade versehentlich den Krieg erklärte, stets ein Quell der Belustigung – und das in allen Sprachen:

  • Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden…“
  • „… ein Land, das hunderttausende von Kilometern entfernt liegt.“ (Recht sportlich  bei einem Erdumfang von gerade mal 40.000 km)
    Wenn wir schon bei geometrischen Figuren sind bzgl. Putin: „If he doesn’t change by 360°…“
  • „Bacon of hope“ (Wer kennt ihn nicht, den Schinken der Hoffnung?)
  • „… die ersten Batterien, die auf Kobold verzichten können“ (auch in Naturwissenschaften ist sie bestens bewandert!)
  • „Schewegewara“ (vermutlich ihr Jugendschwarm)

u.v.a.m.

Gleichwohl muss man sich als Bürger aber die Frage stellen, ob die deutsche Außenpolitik unter Kanzlerdarsteller Friedrich Merz und seinem Außenminister Wadephul tatsächlich besser geworden ist.

Ich denke: Nein, das ist sie nicht. Sogar noch kostspieliger. Aber ganz sicher weniger lustig!

Dr. Jörg Uhlig

Mitglied des Bundesvorstands

 

Wie die Profiteure der Energie-Lügen die Bürger weiter auszubeuten versuchen

Michael M. Schwarzer

stv. Parteivorsitzender

Langjähriger Fraktionssprecher im Landtag NRW und stv. Landesvorsitzender NRW

In der Kommunikation und insbesondere in der politischen Kommunikation spricht man eigentlich nie von einer Lüge, selbst wenn sie noch so offensichtlich ist. Vielmehr bemüht man teils abenteuerliche Euphemismen – man will doch nirgendwo anecken. Und dennoch habe ich gleich in der Überschrift genau diesen Terminus gewählt: Lüge. Entscheiden Sie, ob ich da zu weit gegangen bin.

Aber der Reihe nach. „In zwei Jahren ist Strom günstiger als im alten fossilen System!“ titelte ntv dieser Tage in einem geradezu euphorischen Artikel eines offenkundig höchst aktivistischen Autoren-Duos, das vermutlich selbst glaubt, was es so postulieren darf. Das Zitat selbst stammt vom Chef eines Risikokapitalgebers. Für mich ein Grund, da mal genauer nachzulesen.

Mein ernüchterndes Fazit: Was hier als redaktioneller Beitrag geführt wird, ist nichts als dreiste Lobbyarbeit. Besagter Risikokapitalgeber heisst Future Energy Ventures, womit schon klar ist, worum es hier geht. ‚Future‘ ist das Synonym für ‚Grün‘, ‚Grün‘ das Synonym für ‚ideologisch motivierte Umweltzerstörung‘ und das wiederum ist der Preis für die angestrebte neue sozialistische Weltordnung.

Doch die Adressaten der systematischen Angstmacherei mit ihren scheinwissenschaftlichen Scheinargumenten werden weniger. Immer mehr aufgeklärte Bürger hinterfragen die Botschaften des nahenden Weltuntergangs. Auch hier entlarvt sich der angehende Profiteur recht schnell. Spätestens bei dem eingangs zitierten Satz „Bereits in zwei Jahren wird Strom günstiger als im alten System sein“ erinnert man sich an einen der großen Denker des 21. Jahrhunderts, der uns einst darüber belehrte, dass die Förderung von Ökostrom einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro pro Monat kosten werde; so viel wie eine Kugel Eis. Damals haben das viele auch geglaubt.

Mittlerweile hat diese dreist Lüge unsere gesamte wirtschaftliche Zukunft gekostet, aber noch immer verdienen Lobbyisten wie dieser Chef von Future Energy Ventures richtig viel Geld damit. Geld, das einzig und allein der Steuerzahler, also der produktiv und damit Wert-Schaffende, erarbeitet. Mit Artikeln wie diesem wird dieser Raub auch noch unterstützt.

So wie Trittins Eis in der Hitze der Realität längst geschmolzen ist, so wird auch die Falschbehauptung unseres gierigen Lobbyisten bald entlarvt sein; spätestens in zwei Jahren. Was wir allerdings auch wieder herstellen müssen – und dafür setzt sich die WerteUnion explizite ein – ist ein kompetenter und seriöser Journalismus.

Die causa Spahn und die Reaktion des NRW-Ministerpräsidenten:
Erschütterndes Symbol für den Verlust unserer Werte

Herr Wüst, Sie sprechen von „Tragik“ – wir sprechen vom Verlust politischer Werte, Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Sie bedauern den Rücktritt von Jens Spahn und verweisen auf ein „Dilemma“ zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität. Doch das eigentliche Problem ist kein abstraktes Dilemma, sondern eine klare rechtliche und moralische Grenzüberschreitung.

Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten Gründen verboten, nämlich zum Schutz von Frauen vor Kommerzialisierung und zur Verhinderung eines Marktes für Kinder. Diese Wertentscheidung gilt, oder sie gilt nicht. Wer bewusst ins Ausland ausweicht, um diese Grenzen zu umgehen, stellt nicht nur das Gesetz, sondern auch dessen ethisches Fundament infrage. Für einen Spitzenpolitiker wiegt das besonders schwer.

Jens Spahn selbst hat die Konsequenz gezogen und eingeräumt, dass seine private Entscheidung mit seinem Amt nicht mehr vereinbar war. Genau darin liegt keine „Tragik“, sondern die notwendige Einsicht in politische Verantwortung. Wenn führende Köpfe der CDU diesen Vorgang vor allem bedauern, statt ihn klar einzuordnen, entsteht der Eindruck politischer Beliebigkeit: Werte werden beschworen,aber nicht verbindlich gelebt.

Das eigentliche Dilemma liegt daher nicht im Privaten, sondern im Politischen. Wer den Rechtsstaat und damit seine Gesetze achtet, darf sich nicht gleichzeitig im Ausland Wege suchen, ihre Schutzwirkung zu umgehen. Sonst verliert der Rechtsstaat an Autorität und Politik an Glaubwürdigkeit.

Deshalb braucht es jetzt mehr als Worte des Bedauerns: Wir müssen die bestehenden Schutzlücken schließen. Es darf nicht länger möglich sein, die in Deutschland bewusst gezogenen Grenzen durch Auslandsmodelle faktisch auszuhebeln.

Herr Wüst, wir müssen klar feststellen, dass politische Verantwortung nicht an der Landesgrenze endet. Wer ein Spitzenamt bekleidet, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er qua Amt selbst vertritt. Wer hier nur Tragik sieht, verkennt die eigentliche Herausforderung: die Verteidigung von Recht, Werten und Glaubwürdigkeit.

Sylvia Pantel

stv. Parteivorsitzende

Unternehmerin, Stiftungs-Geschäftsführerin, langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende NRW