In den kommenden drei Wochen stehen in Deutschland drei Landtagswahlen an: in Sachsen-Anhalt (S-A) am 06.09., zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) und Berlin. Tatsächlich sind sie in ihrer Brisanz dazu angetan, die politische Lage in Deutschland im Ganzen massiv zu erschüttern.

Das liegt weniger an tatsächlichen Änderungen in der praktizierten Politik, die in diesen Bundesländern aufgrund der Wahlergebnisse zu erwarten sind, denn die Kompetenzen der Landtage (bzw. in BER des Abgeordnetenhauses) in unserem Föderalsystem sind eher überschaubar (was übrigens ein eigenes interessantes Thema wäre). Es werden sich aus diesen Wahlen, ungeachtet ihres jeweiligen Ausgangs, also keine fundamentalen politischen Änderungen ergeben, so sehr die wahlkämpfenden Parteien sich auch bemühen, dies den Wählern im Kampf um deren Gunst am Wahltag zu suggerieren.

Die Brisanz dieser Wahltage ergibt sich vielmehr aus den sehr bemerkenswerten Veränderungen, die diese in der parteipolitischen Landschaft unseres Landes mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit mit sich bringen werden. Deshalb soll hier nachstehend auch nur auf diese eingegangen werden. Was werden die voraussichtlichen Ergebnisse sein und welche Folgen zeichnen sich daraus ab, für die zur Wahl stehenden Parteien wie für die Lage unseres Landes nach diesen Wahlen?

Im heutigen TEIL 1 werde ich zunächst nur die Wahl in S-A behandeln, TEIL 2 mit einem Ausblick auf die Wahlen in M-V und Berlin sowie die zu erwartenden Konsequenzen für die Bundespolitik folgt in Kürze.

Sachsen-Anhalt

Diese Wahl steht aktuell im besonderen Interesse der medialen Öffentlichkeit, weil die AfD hier mit Gewissheit nicht nur als mit Abstand stärkste politische Kraft in den neuen Magdeburger Landtag einziehen wird, sondern die Umfragen für sie sogar einen Wahlsieg als möglich ansehen, der ihr die alleinige Regierungsmacht in S-A brächte. Um einiges wahrscheinlicher ist jedoch ein anderer Wahlausgang, weshalb hier von diesem Szenario ausgegangen werden soll:

Die AfD wird mit Abstand stärkste Kraft (ca. 42%) werden, verfehlt allerdings, wenn auch knapp, die absolute Mehrheit, weil CDU, Linke, SPD und Grüne (in dieser Reihenfolge) ebenfalls in den Landtag einziehen und insgesamt einige wenige Mandate mehr als die AfD auf sich vereinen werden.

Und dann wird das weitere Geschehen hochgradig spannend. Es darf erstens als ausgeschlossen gelten, dass eine dieser Parteien in eine Koalition mit der AfD einzutreten bereit wäre. Zweitens könnte die CDU, die mit Sicherheit als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervorgehen wird, nur eine Koalition aus all diesen vier Parteien bilden, um eine parlamentarische Mehrheit im Landtag auf sich zu vereinen. Fakt ist nämlich: AfD und Linke, mithin zwei Parteien, denen nicht grundlos das Etikett des Extremismus angeheftet wird, werden von den Wählern in S-A am kommenden Sonntag mit einer absoluten Mehrheit der Mandate ausgestattet werden (voraussichtlich addiert etwa 54% der abgegebenen Stimmen).

Das bringt die CDU als zweitstärkste Kraft in ein für sie geradezu katastrophales Dilemma: Nicht nur, dass sie von der AfD regelrecht gedemütigt wird (die AfD dürfte etwa sage und schreibe rund 20 Prozentpunkte besser abschneiden als die bisher die Regierung anführende CDU), könnte sie eine die Mehrheit im Parlament stellende Regierung nur in einer Koalition mit der Linken bilden. Täte sie dies, brächte sie sich damit um die letzten noch verbliebenen Restbestände ihrer Glaubwürdigkeit. Tut sie das nicht, wird es mit ihr keine eine Parlamentsmehrheit abbildende Regierungskoalition geben.

Es bliebe ihr dann nur die Option, auf eine Minderheitsregierung hinzuarbeiten, in der sie für alle künftigen Entscheidungen des Parlaments entweder auf die Zustimmung der AfD oder aber der Linken angewiesen wäre. Angesichts der von ihr selbst gezogenen Brandmauern zu diesen Parteien ist das ebenfalls eine hoffnungslose Option.

Richtig interessant wird es, wenn man dieses Ergebnis weiterdenkt zur Wahl des künftigen Ministerpräsidenten in der ersten Sitzung des neuen Landtags. Beide Kandidaten für das Amt, sowohl Ulrich Siegmund von der AfD als auch Sven Schulze als Kandidat der CDU (und derzeit noch amtierender Ministerpräsident) werden absehbar in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche absolute Mehrheit auf sich vereinen können. Dann wird in einem dritten Wahlgang der Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt. Diesen kann Sven Schulze nur gewinnen, wenn er sich mit den Stimmen der Linken zum alten und neuen Ministerpräsidenten wählen ließe (so die Linke dies überhaupt täte und sich nicht enthielte). Andernfalls wird Ulrich Siegmund der neue Ministerpräsident in S-A allein mit den Stimmen seiner Fraktion sein. Und würde dann seinerseits eine Minderheitsregierung allein der AfD bilden und anführen. In beiden Fällen ließe sich das Bundesland künftig überhaupt nicht stabil regieren.

Und etwas weiteres käme im Fall einer Wahl Siegmunds hinzu: Die AfD erreichte so ihr – gerne übersehenes – eigentliches Ziel, das in der Erlangung möglichst vieler Mandate und dann eben auch Regierungsämter mit enormem Stellenpool und Finanzausstattung liegt (denn darum geht es dieser Partei zuvorderst, was leider Millionen bedauernswert schlecht informierter Wähler noch immer nicht erkennen oder erkennen wollen). Zugleich würde sie fachlich politisch absolut nichts erreichen, könnte jedoch ihr Erfolgsnarrativ der Opferrolle in ganz neue Höhen schrauben. Die Bösen wären dann natürlich wieder alle anderen: Wir würden ja, aber sie lassen uns nicht. Etwas Besseres könnte der AfD gar nicht passieren. Sie kämen so in Regierungsämter mit all den finanziellen und personellen Annehmlichkeiten, die damit einhergehen, und müssten dennoch nichts liefern, weil sie dafür selbst in S-A keine Mehrheit zusammenbekämen. Die Schuld für alles, was weiterhin schiefläuft, wird nach bewährtem Muster sowieso auf Berlin und Brüssel geschoben, jedenfalls solange wie die AfD nicht auch dort die Mehrheiten stellt. Etwas Besseres, gerade auch im Hinblick auf spätere Wahlen, könnte der AfD in Sachsen-Anhalt also kaum passieren.

Ganz anders die Aussichten für die CDU. Sie wird nicht nur am Wahlabend eine katastrophale Niederlage zu erklären haben, sie wird auch keine den Bürgern irgendwie noch vermittelbare Regierungskoalition bilden können und würde in einer von ihr geführten Minderheitsregierung ebenfalls nur noch weiter verlieren. Und genau das wird am 6.9. und danach geschehen, so oder so.

Wer nun glaubt, schlimmer könne es für die CDU – als die über Jahrzehnte die Geschicke unseres Landes maßgeblich gestaltende politische Kraft – gar nicht mehr kommen, hat die Rechnung ohne die kurz darauf, noch in diesem Monat stattfindenden Wahlen in M-V und Berlin gemacht. Wie das aussehen dürfte und was das im Gesamtpaket der drei Landtagswahlen dieses Monats für die aktuelle Bunderegierung in Berlin, die künftige parteipolitische Landschaft und die durchsetzbaren politischen Entscheidungen – die sind letztlich das, was für die Bürger unseres Landes zählt! – für Konsequenzen haben wird, soll Gegenstand des TEILS 2 meines Beitrags sein, der in Kürze folgen wird.