Seit Monaten leiden wir unter massiv gestiegenen Spritpreisen, die mittlerweile tatsächlich irrwitzig hoch sind. Schuld hat angeblich der Iran-Krieg – tatsächlich aber machen dessen Auswirkungen lediglich 15 bis maximal 20 Cent aus, keine Verdoppelung, wie sie aktuell droht. Die Profiteure der Energiekrise sitzen woanders.
Rund die Hälfte des Preises für einen Liter Benzin oder Diesel greift sich der Staat ab. Aufgeteilt in Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Erdölbevorratungsabgabe und Mehrwertsteuer wird jeder Cent der tatsächlichen Produktkosten (inkl. Marge) verdoppelt und fließt umweglos in einen Haushalt, dessen Ausgaben steigen und steigen, ohne dass die wertschöpfende Bevölkerung irgendetwas davon hat. Im Gegenteil; aber das ist ein anderes Thema.
Darunter leiden nicht nur die Privathaushalte (insbesondere die arbeitende Bevölkerung), sondern ebenso die Wirtschaft. Das Ergebnis sind steigende Preise für alle Waren und Dienstleistungen und weiter schwindende Wettbewerbsfähigkeit.
Nun hat der Bundestag eine vorübergehende Senkung besagter Steuern und Abgaben beschlossen. 16 Cent pro Liter. Das ist ein Witz angesichts dessen, was er den Autofahrern zusätzlich abknöpft und dass solche unsinnigen Posten wie diese CO₂-Abgabe ohnehin ersatzlos abgeschafft gehören. Der eigentliche Hohn aber ist die Bezeichnung „staatlich subventionierter Tankrabatt“: Eine nur unter hohem Druck abgezwungene Verringerung einer Zwangsabgabe als Wohltat zu verkaufen, ist nur noch zynisch.
Unser Bundesvorsitzender Bernd Pfeiffer findet dazu ein paar kurze, aber sehr deutliche Worte:
„Ein Tankrabatt von 16 Cent für ein paar Wochen ist eine absolute Frechheit, wenn die Steuern danach wieder erhöht werden. Unser Land braucht wirtschaftliche Kompetenz und gesunden Menschenverstand statt immer neuer Belastungen. Mit uns zieht beides wieder in die Politik ein.“
Statement zum „Tankrabatt“ des Bundesvorsitzenden Bernd Pfeiffer.