Michael M. Schwarzer, stv. Parteivorsitzender und langjähriger Fraktionssprecher im Landtag NRW, kann über die Reaktionen der ehemaligen Volksparteien nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nur noch den Kopf schütteln und analysiert die Situation:
Der Katzenjammer der Wahlverlierer nach den drei Ostwahlen ist groß. Ein Trauerspiel, bei genauerem Hinschauen ein würdeloser Wettstreit der Heuchler. Vom eigentlichen Wahlverlierer – Deutschland und den Deutschen – ist keine Rede. „Wir haben verstanden!“, heißt es aus den Parteizentralen, und, ganz tapfer, im Nachsatz: „Wir machen genauso weiter wie bisher.“
Ändern wollen die Blockparteien den Wähler. Manche sagen das ganz unverblümt, andere faseln etwas von „…müssen uns besser verständlich machen.“ Es sind sind die letzten Worte eines Sterbenden. In ein paar Jahren sind die Parteien, die seit Gründung der Bundesrepublik die politischen Geschicke des Landes leiteten, Geschichte. Da lege ich mich jetzt einmal fest.
Die AfD hingegen triumphiert. Was niemanden erleichtern sollte, denn mit ihr fallen wir auf der anderen Seite vom Pferd. Jedenfalls dann, wenn sie allein regieren darf und kein Regulativ an die Seite bekommt. Die Linke triumphiert ebenso, zumindest in der Hauptstadt, die sie nun erobert hat. Buchstäblich.
„Die extremistischen Ränder haben übernommen!“, lamentieren die Systemparteien in bekannter Einmütigkeit und voller Panik, und sie haben sogar Recht damit. Aber dass diese Klage ausgerechnet von denen kommt, die durch eine Politik gegen die Interessen Deutschlands und seiner Bürger dieses Ergebnis überhaupt erst möglich gemacht, nachgerade erzwungen haben, ist eigentlich ein Treppenwitz deutscher Geschichte. Und die wussten ganz genau, was passiert, wenn sie die echte Demokratie nicht schnell genug durch „Unsere Demokratie“ austauschen können. Nun ist es zu spät für Korrekturen, jetzt kommt Tacheles.
Was das konkret bedeutet, ist noch gar nicht raus und in den drei betroffenen Bundesländern auch ganz unterschiedlich. Welche Koalitionen bilden sich, welche halten nur für ein paar Wochen oder Monate, ist in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung möglich, gibt es Überläufer, werden die Wahlen angefochten? Ruhige, besonnene, ergebnisorientierte Politik für die Mehrheit der Bürger ist jedenfalls nicht zu erwarten.
Das einzige, was man bereits jetzt zuverlässig konstatieren kann, ist das, was unser Bundesvorsitzender Bernd Pfeiffer vor ein paar Tagen sehr treffend formuliert hat: Die Zukunft gehört einer bürgerlich-liberalen Partei der Mitte.
Das sind wir, die WerteUnion!