Seit Jahren erleben wir die in höchstem Maße besorgniserregende Entwicklung eigentlich neutraler und vom Staat unabhängiger Institutionen, deren Handlungen und Entscheidungen nicht selten als regierungsdienlich eingeordnet werden. Zumindest die grundgesetzlich gebotene Distanz und unverhandelbare Neutralität scheint längst nicht mehr in allen Fällen gegeben.
Ein Beispiel dafür ist der Verfassungsschutz, dem immer häufiger nachgesagt wird, er würde die Regierung vor den kritischen Bürgern schützen statt die Bürger vor einer übergriffigen Regierung.
Dr. Claus-Peter Martens, Jurist und stv. Bundesvorsitzender der WerteUnion, ist in dieser Frage absolut kompromisslos:
„Der Verfassungsschutz hat eine klare Aufgabe: Er soll unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen vor Extremisten, Islamisten und Spionen. Wenn er als Instrument gegen politische Opposition missbraucht werden soll, ist eine rote Linie überschritten. Denn wenn Behörden dazu genutzt werden, legitime politische Gegner zu beobachten, ist das ein Angriff auf die Demokratie selbst.
Ich erwarte die vollständige Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes. Keine politische Instrumentalisierung in keine Richtung!“