Verfassungsschutz schützt die Verfassung – nicht die Regierung
Seit Jahren erleben wir die in höchstem Maße besorgniserregende Entwicklung eigentlich neutraler und vom Staat unabhängiger Institutionen, deren Handlungen und Entscheidungen nicht selten als regierungsdienlich eingeordnet werden. Zumindest die grundgesetzlich gebotene Distanz und unverhandelbare Neutralität scheint längst nicht mehr in allen Fällen gegeben. Ein Beispiel dafür ist der Verfassungsschutz, dem immer häufiger nachgesagt wird, er […]