Linker Extremismus & kritische Infrastruktur
Zwei Texte. Ein Warnsignal für den Rechtsstaat. Der Rechtsstaat steht nicht nur unter Druck, wenn Gewalt ausgeübt wird. Er gerät auch dann ins Wanken, wenn er Gewalt relativiert, verharmlost oder selektiv behandelt. Dieses Dossier versammelt zwei gleichwertige Beiträge: einen grundsätzlichen Text zur politischen Verantwortung im Umgang mit linkem Extremismus und einen konkreten Lagebericht über die […]
Freiheit oder Feuer? Angriffe auf Infrastruktur in Berlin sind Angriffe auf die Gesellschaft.
Warum Linksextremismus kein Randproblem mehr ist und der Staat endlich konsequent handeln muss! Wer Stromleitungen anzündet, diskutiert nicht. Wer ganze Stadtteile lahmlegt, argumentiert nicht. Wer zehntausende Haushalte im Winter ins Dunkle stößt, will nicht überzeugen, er will zwingen. Der jüngste Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin ist deshalb kein „Vorfall“, kein „Protest“ und keine „Sabotage“. […]
Europa Ja! EU-Machtstaat Nein!
Europa ja – EU-Machtstaat nein Die WerteUnion bekennt sich ausdrücklich zu Europa. Die europäische Zusammenarbeit hat Frieden gesichert, wirtschaftlichen Austausch ermöglicht und nationale Gegensätze durch Recht und Kooperation ersetzt. Dieses Europa der souveränen Nationen, der Vielfalt und der freiwilligen Zusammenarbeit ist eine der großen politischen Errungenschaften unseres Kontinents. Gerade deshalb sehen wir die aktuelle Entwicklung […]