Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert in einem Strategiepapier einen „Deutschlandfonds“, um die deutsche Wirtschaft zu fördern. Laut Presseberichten will Habeck mit diesem Fonds, der gemeinsam von Bund und Ländern aufgelegt werden soll, unter anderem eine Investitionsprämie in Höhe von 10 Prozent für Unternehmen finanzieren. Diese soll fünf Jahre gelten und vorgeblich „gerade auch Handwerksbetrieben sowie kleinen und mittelständischen Betrieben“ helfen. Die Prämie soll mit der Steuerschuld verrechnet werden. Jörg Meuthen, Wirtschaftsexperte der WerteUnion, kann angesichts dieses Vorstoßes nur mit dem Kopf schütteln:
„Herr Habeck beweist mit diesem Vorschlag nur ein weiteres Mal seine vollständige ökonomische Inkompetenz. Will man Unternehmen wirklich entlasten, so geht dies über eine Senkung der viel zu hohen Belastung mit Steuern und anderen Abgaben, über Befreiung von den absurden bürokratischen Zumutungen und über die Sicherstellung einer dauerhaft verfügbaren und bezahlbaren Versorgung mit Energie. Nichts von alledem leistet Habeck, obwohl gerade das seine Aufgabe wäre, ganz im Gegenteil. Stattdessen ist es sein Ansinnen, noch mehr Unternehmen über einen weiteren Subventionstopf seines Hauses in die Abhängigkeit von staatlicher Förderung zu treiben – die die Unternehmen letztlich durch ihre Abgaben selbst aufzubringen haben. Genau so geht es eben nicht! Das ist nichts anderes als zentralplanwirtschaftliche Umverteilung. Die Wirtschaft braucht weniger und nicht noch mehr staatliche Eingriffe!“
Vor diesem Hintergrund verwundert auch das Scheitern weiterer Investitionsprojekte der Bundesregierung nicht. So steht der Bau der geplanten Chipfabrik im Saarland wohl vor dem Aus. Das US-Unternehmen Wolfspeed schreibt tiefrote Zahlen und soll von dem Projekt auf unbestimmte Zeit Abstand genommen haben. Der deutsche Autozulieferer ZF, der sich mit 170 Millionen Euro beteiligen wollte, ist schwer verschuldet und hat sich ebenfalls zurückgezogen. Bund und Land wollten das Projekt mit einer halben Milliarde Euro fördern. Auch der angeschlagene US-Konzern Intel legte seine geplante Chipfabrik in Magdeburg zunächst für zwei Jahre auf Eis. Der Steuerzahler sollte diese Ansiedlung mit knapp 10 Milliarden Euro unterstützen.
Meuthen: „Auch diese Beispiele illustrieren, dass es eben keine nachhaltige Strategie ist, Unternehmen ständig mit staatlichem Geld anzulocken. Deutschland muss vielmehr seine allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Wer nichts als Subventionen anzubieten hat, zieht im Zweifel auch nur die Unternehmen an, die auf Mitnahmeeffekte setzen und auch später auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Die WerteUnion fordert einen radikalen Wandel zu einer wirklichen unternehmerfreundlichen Politik!“
