Ein Statement unserer stv. Bundesvorsitzenden und nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Sylvia Pantel als Antwort auf eine Veröffentlichung des amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst:
Herr Wüst, Sie sprechen von „Tragik“ – wir sprechen von dem Verlust politischer Werte, Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Sie bedauern den Rücktritt von Jens Spahn und verweisen auf ein „Dilemma“ zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität. Doch das eigentliche Problem ist kein abstraktes Dilemma, sondern eine klare rechtliche und moralische Grenzüberschreitung.
Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten Gründen verboten, nämlich zum Schutz von Frauen vor Kommerzialisierung und zur Verhinderung eines Marktes für Kinder. Diese Wertentscheidung gilt, oder sie gilt nicht. Wer bewusst ins Ausland ausweicht, um diese Grenzen zu umgehen, stellt nicht nur das Gesetz, sondern auch dessen ethisches Fundament infrage. Für einen Spitzenpolitiker wiegt das besonders schwer.
Jens Spahn selbst hat die Konsequenz gezogen und eingeräumt, dass seine private Entscheidung mit seinem Amt nicht mehr vereinbar war. Genau darin liegt keine „Tragik“, sondern die notwendige Einsicht in politische Verantwortung. Wenn führende Köpfe der CDU diesen Vorgang vor allem bedauern, statt ihn klar einzuordnen, entsteht der Eindruck politischer Beliebigkeit: Werte werden beschworen, aber nicht verbindlich gelebt.
Das eigentliche Dilemma liegt daher nicht im Privaten, sondern im Politischen. Wer den Rechtsstaat und damit seine Gesetze achtet, darf sich nicht gleichzeitig im Ausland Wege suchen, ihre Schutzwirkung zu umgehen. Sonst verliert der Rechtsstaat an Autorität und Politik an Glaubwürdigkeit.
Deshalb braucht es jetzt mehr als Worte des Bedauerns: Wir müssen die bestehenden Schutzlücken schließen. Es darf nicht länger möglich sein, die in Deutschland bewusst gezogenen Grenzen durch Auslandsmodelle faktisch auszuhebeln.
Herr Wüst, wir müssen klar feststellen, dass politische Verantwortung nicht an der Landesgrenze endet. Wer ein Spitzenamt bekleidet, muss sich an den Maßstäben messen lassen, die er qua Amt selbst vertritt. Wer hier nur Tragik sieht, verkennt die eigentliche Herausforderung: die Verteidigung von Recht, Werten und Glaubwürdigkeit.
