Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mario Voigt forderte dem Stern gegenüber, wieder nach Syrien abzuschieben.
Dies solle sowohl für Kriminelle, aber auch für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren könnten oder wollten, gelten. „Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden“, habe Voigt geäußert. „Das generelle Abschiebeverbot muss fallen.“ Damit gehe Voigt über die bisherigen Forderungen aus seiner Partei hinaus.
Für Albert Weiler, Thüringer Vorsitzender und Spitzenkandidat der WerteUnion, sind dies nichts als leere Versprechungen gut einen Monat vor den Landtagswahlen:
„Jetzt haben wir Wahlkampf und plötzlich entdeckt Mario Voigt das Abschieben für sich. Drei Jahre lang wurde zusammen mit Rot-Rot-Grün ein Haushalt in Thüringen gebastelt und verabschiedet. Man hätte auch hier auf die Regierung Druck machen können zum Thema Abschiebungen. Das ist nicht passiert. Jetzt, einen Monat vor der Wahl, heißt es, dass die CDU abschieben will. Die Nase von Pinocchio muss doch schon kilometerlang sein.“
Doch nicht nur in puncto Abschiebungen will die CDU laut Weiler die Wähler für dumm verkaufen:
„Die heutige Thüringer CDU-Spitze hat auch mehrmals versucht, Friedrich Merz zu verhindern. Jetzt macht sie auf konservativ, will aber mit dem linken BSW, der SPD und – wenn sie reinkommen – auch mit den Grünen paktieren. Ich glaube, so dumm ist das Volk nicht, dass es das nicht merkt. Auch wenn Mario Voigt die Menschen wohl für so dumm hält.“
Der langjährige Thüringer Lokalpolitiker Weiler hat im Hinblick auf die Migrationspolitik klare Forderungen:
„Wir haben in Suhl und anderen Städten mit Aufnahmelagern steigende Kriminalitätsraten. Das muss ein Ende nehmen! Wir müssen Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, zwingend und schnell abschieben! Das wäre auch ein Signal an andere, eben nicht nach Deutschland zu kommen, wenn sie nur in unsere Sozialsysteme einwandern und sich nicht integrieren wollen.“
Ulrike Stockmann
PRESSESPRECHERIN
