Nach dem Statement des Parteivorsitzenden Bernd Pfeiffer meldet sich nun auch unsere stv. Parteivorsitzende, die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende NRW, Sylvia Pantel zu den Vorgängen rund um die Invasion in Ceuta zu Wort.
Europa hat die Pflicht, seine Außengrenzen zu schützen, Deutschland eine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Daraus ergibt sich ein klares Nein zu weiterer ungesteuerter Migration.
Denn es geht hier nicht um Asyl, schon gar nicht geht es um Flüchtlinge im eigentlichen Sinne, also um politisch oder durch Krieg verfolgte Menschen, Familien, Alte, Kinder. Vielmehr erleben wir hier eine faktische Invasion. In unser Territorium, letztlich auch in unser Sozialsystem – ein Konstrukt, das wir nicht einmal mehr für unsere eigene Bevölkerung dauerhaft sicherstellen können.
Alle erhobenen Untersuchungen und Statistiken beweisen, dass wir uns mit weiterer Zuwanderung zudem zusätzliche Unsicherheit ins Land holen. Schon jetzt ist dieser Staat in vielen Gebieten nicht mehr in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Kriminalität steigt und steigt – trotzdem wird weiter über offene Grenzen debattiert.
Die jetzige Situation war abzusehen, und sie ist ernst, völlig unabhängig davon, ob die spanische Regierung die aktuelle Invasion in den Griff bekommt. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, hier klar Position zu beziehen und im deutschen Interesse zu handeln. Das jedoch sehe ich nicht. Wer regiert, muss führen, und zwar jetzt.
Wir brauchen ein klares Nein zu weiterer Migration. Wer für den Erhalt unserer Renten, unserer Krankenkassen und unseres Sozialstaats zuständig ist, muss Grenzen ziehen. Und wer unsere Sicherheit zu gewährleisten hat, muss die Kontrolle über diese Grenzen zurückgewinnen.
Es ist höchste Zeit für Klarheit und für Konsequenz!