Chatkontrolle 2.0

Seit Dezember 2025 verhandeln EU-Parlament, Rat und Kommission über die sog. „Chatkontrolle 2.0“, die u.a. das uneingeschränkte Durchleuchten von Chat- und Mail-Nachrichten vorsieht. Diese gegen eine ganze Reihe unverhandelbarer Grundrechte verstoßende Initiative wäre normalerweise nicht einmal im Ansatz mehrheitsfähig, hätte man sie unter den Titel der eigentlichen Absicht gestellt:

„Lückenlose Gesinnungsüberwachung aller Bürger“.

Daher haben die Autoren eine andere Überschrift gewählt:
„Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder“.

Dagegen kann ja nun wirklich niemand etwas haben. Oder?

Unser stv. Parteivorsitzender Gordon Pelz hat sich die bisher vorbereiteten Entwürfe (ein endgültiger Gesetzestext steht Stand Juli 2026 noch aus) einmal genauer angeschaut und formuliert dazu nicht nur eine klare Meinung, sondern hat zudem einen Handlungs-Leitfaden für die WerteUnion erstellt, den wir Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten wollen.

Freiheit bewahren:
Kinderschutz darf nicht als Vorwand für eine allgemeine Chatkontrolle missbraucht werden!

Gordon Pelz

stv. Parteivorsitzender

Unternehmer und Vater zweier Kinder

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Täter müssen konsequent verfolgt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Daran darf es keinen Zweifel geben.

Doch der Kampf gegen Kindesmissbrauch darf nicht zum Vorwand werden, Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Mit der geplanten EU-Verordnung zur sogenannten „Chatkontrolle 2.0“ stand zeitweise im Raum, dass private Nachrichten bereits auf den Endgeräten der Nutzer automatisiert durchsucht werden könnten – noch bevor sie verschlüsselt versendet werden. Eine politische Einigung gibt es bislang nicht. Die Verhandlungen auf EU-Ebene dauern an. Gleichzeitig werden bestehende Ausnahmeregelungen immer wieder verlängert oder erneut auf den Weg gebracht.

Für Deutschland hätte eine solche EU-Verordnung weitreichende Folgen: Als Verordnung würde sie unmittelbar gelten und könnte nationale Schutzstandards, das Fernmeldegeheimnis und das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte IT-Grundrecht erheblich berühren. Zahlreiche Datenschutzbehörden, Verfassungsrechtler und IT-Sicherheitsexperten haben deshalb erhebliche Bedenken geäußert.

Die WerteUnion steht für einen starken Rechtsstaat – aber ebenso für die Freiheit des Bürgers. Wir lehnen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation entschieden ab. Wer Straftaten begeht oder im konkreten Verdacht steht, muss konsequent verfolgt werden. Dafür gibt es bereits heute rechtsstaatliche Ermittlungsinstrumente. Eine flächendeckende Durchleuchtung der privaten Kommunikation aller Bürger ist dafür weder erforderlich noch verhältnismäßig.

Hinzu kommt: IT-Experten warnen, dass ein verpflichtendes Scannen verschlüsselter Kommunikation die Sicherheit digitaler Kommunikation insgesamt schwächen und neue Missbrauchsmöglichkeiten schaffen könnte. Gleichzeitig verursachen automatisierte Filtersysteme eine hohe Zahl von Fehlalarmen und binden wertvolle Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden.

Die WerteUnion fordert deshalb:

Maximalen Schutz für Kinder durch konsequente Strafverfolgung, spezialisierte Ermittler und internationale Zusammenarbeit
Keine anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation unbescholtener Bürger
Erhalt starker Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Grundpfeiler von Datenschutz, IT-Sicherheit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit
Rechtsstaat statt Generalverdacht: Ermittlungen müssen sich gegen mutmaßliche Täter richten – nicht gegen die gesamte Bevölkerung.

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ein starker Staat schützt Kinder, ohne die Freiheitsrechte aller Bürger preiszugeben. Dafür steht die WerteUnion.