Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Am Sonntag hat Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung gewählt, bald folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Selten, vielleicht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, haben Landtagswahlen in einem eher kleinen Bundesland für so viel Diskussionen, (Vor-)Berichterstattung und medialer Nabelschau geführt.
Die Vorzeichen sind in jedem dieser Bundesländer sehr unterschiedlich, und doch haben sie einen gemeinsamen Nenner: Vor allem Sachsen-Anhalt wurde zum Symbol der Spaltung unserer Gesellschaft, die insbesondere Politik und Medien seit Jahren vorangetrieben haben und die immer bedrohlichere Formen annimmt.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, seit 30 Jahren Professor in den Fachbereich Volkswirtschaft und Finanzwissenschaften, fast sieben Jahre Parteivorsitzender der AfD, langjähriger Europa-Abgeordneter und bis Mai d.J. stv. Parteivorsitzender der WerteUnion, stellt dazu mit all seiner Erfahrung und tiefen Kenntnissen über politische Entwicklungen und die Genetik seiner alten Partei eine Reihe sehr interessanter Überlegungen an.
Teil 1 wurde von ihm eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt verfasst, Teil 2 wagt eine Prognose zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und beschreibt die Auswirkungen dieser drei Wahlen auf die gesamte Republik.
Teil 1: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Jörg Meuthen
In den kommenden drei Wochen stehen in Deutschland drei Landtagswahlen an: in Sachsen-Anhalt (S-A) am 06.09., zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) und Berlin. Tatsächlich sind sie in ihrer Brisanz dazu angetan, die politische Lage in Deutschland im Ganzen massiv zu erschüttern.
Das liegt weniger an tatsächlichen Änderungen in der praktizierten Politik, die in diesen Bundesländern aufgrund der Wahlergebnisse zu erwarten sind, denn die Kompetenzen der Landtage (bzw. in BER des Abgeordnetenhauses) in unserem Föderalsystem sind eher überschaubar (was übrigens ein eigenes interessantes Thema wäre). Es werden sich aus diesen Wahlen, ungeachtet ihres jeweiligen Ausgangs, also keine fundamentalen politischen Änderungen ergeben, so sehr die wahlkämpfenden Parteien sich auch bemühen, dies den Wählern im Kampf um deren Gunst am Wahltag zu suggerieren.
Die Brisanz dieser Wahltage ergibt sich vielmehr aus den sehr bemerkenswerten Veränderungen, die diese in der parteipolitischen Landschaft unseres Landes mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit mit sich bringen werden. Deshalb soll hier nachstehend auch nur auf diese eingegangen werden. Was werden die voraussichtlichen Ergebnisse sein und welche Folgen zeichnen sich daraus ab, für die zur Wahl stehenden Parteien wie für die Lage unseres Landes nach diesen Wahlen?
Im heutigen TEIL 1 werde ich zunächst nur die Wahl in S-A behandeln, TEIL 2 mit einem Ausblick auf die Wahlen in M-V und Berlin sowie die zu erwartenden Konsequenzen für die Bundespolitik folgt in Kürze.
Sachsen-Anhalt
Diese Wahl steht aktuell im besonderen Interesse der medialen Öffentlichkeit, weil die AfD hier mit Gewissheit nicht nur als mit Abstand stärkste politische Kraft in den neuen Magdeburger Landtag einziehen wird, sondern die Umfragen für sie sogar einen Wahlsieg als möglich ansehen, der ihr die alleinige Regierungsmacht in S-A brächte. Um einiges wahrscheinlicher ist jedoch ein anderer Wahlausgang, weshalb hier von diesem Szenario ausgegangen werden soll:
Die AfD wird mit Abstand stärkste Kraft (ca. 42%) werden, verfehlt allerdings, wenn auch knapp, die absolute Mehrheit, weil CDU, Linke, SPD und Grüne (in dieser Reihenfolge) ebenfalls in den Landtag einziehen und insgesamt einige wenige Mandate mehr als die AfD auf sich vereinen werden.
Und dann wird das weitere Geschehen hochgradig spannend. Es darf erstens als ausgeschlossen gelten, dass eine dieser Parteien in eine Koalition mit der AfD einzutreten bereit wäre. Zweitens könnte die CDU, die mit Sicherheit als zweitstärkste Partei aus der Wahl hervorgehen wird, nur eine Koalition aus all diesen vier Parteien bilden, um eine parlamentarische Mehrheit im Landtag auf sich zu vereinen. Fakt ist nämlich: AfD und Linke, mithin zwei Parteien, denen nicht grundlos das Etikett des Extremismus angeheftet wird, werden von den Wählern in S-A am kommenden Sonntag mit einer absoluten Mehrheit der Mandate ausgestattet werden (voraussichtlich addiert etwa 54% der abgegebenen Stimmen).
Das bringt die CDU als zweitstärkste Kraft in ein für sie geradezu katastrophales Dilemma: Nicht nur, dass sie von der AfD regelrecht gedemütigt wird (die AfD dürfte etwa sage und schreibe rund 20 Prozentpunkte besser abschneiden als die bisher die Regierung anführende CDU), könnte sie eine die Mehrheit im Parlament stellende Regierung nur in einer Koalition mit der Linken bilden. Täte sie dies, brächte sie sich damit um die letzten noch verbliebenen Restbestände ihrer Glaubwürdigkeit. Tut sie das nicht, wird es mit ihr keine eine Parlamentsmehrheit abbildende Regierungskoalition geben.
Es bliebe ihr dann nur die Option, auf eine Minderheitsregierung hinzuarbeiten, in der sie für alle künftigen Entscheidungen des Parlaments entweder auf die Zustimmung der AfD oder aber der Linken angewiesen wäre. Angesichts der von ihr selbst gezogenen Brandmauern zu diesen Parteien ist das ebenfalls eine hoffnungslose Option.
Richtig interessant wird es, wenn man dieses Ergebnis weiterdenkt zur Wahl des künftigen Ministerpräsidenten in der ersten Sitzung des neuen Landtags. Beide Kandidaten für das Amt, sowohl Ulrich Siegmund von der AfD als auch Sven Schulze als Kandidat der CDU (und derzeit noch amtierender Ministerpräsident) werden absehbar in den ersten beiden Wahlgängen nicht die erforderliche absolute Mehrheit auf sich vereinen können. Dann wird in einem dritten Wahlgang der Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt. Diesen kann Sven Schulze nur gewinnen, wenn er sich mit den Stimmen der Linken zum alten und neuen Ministerpräsidenten wählen ließe (so die Linke dies überhaupt täte und sich nicht enthielte). Andernfalls wird Ulrich Siegmund der neue Ministerpräsident in S-A allein mit den Stimmen seiner Fraktion sein. Und würde dann seinerseits eine Minderheitsregierung allein der AfD bilden und anführen. In beiden Fällen ließe sich das Bundesland künftig überhaupt nicht stabil regieren.
Und etwas weiteres käme im Fall einer Wahl Siegmunds hinzu: Die AfD erreichte so ihr – gerne übersehenes – eigentliches Ziel, das in der Erlangung möglichst vieler Mandate und dann eben auch Regierungsämter mit enormem Stellenpool und Finanzausstattung liegt (denn darum geht es dieser Partei zuvorderst, was leider Millionen bedauernswert schlecht informierter Wähler noch immer nicht erkennen oder erkennen wollen). Zugleich würde sie fachlich politisch absolut nichts erreichen, könnte jedoch ihr Erfolgsnarrativ der Opferrolle in ganz neue Höhen schrauben. Die Bösen wären dann natürlich wieder alle anderen: Wir würden ja, aber sie lassen uns nicht. Etwas Besseres könnte der AfD gar nicht passieren. Sie kämen so in Regierungsämter mit all den finanziellen und personellen Annehmlichkeiten, die damit einhergehen, und müssten dennoch nichts liefern, weil sie dafür selbst in S-A keine Mehrheit zusammenbekämen. Die Schuld für alles, was weiterhin schiefläuft, wird nach bewährtem Muster sowieso auf Berlin und Brüssel geschoben, jedenfalls solange wie die AfD nicht auch dort die Mehrheiten stellt. Etwas Besseres, gerade auch im Hinblick auf spätere Wahlen, könnte der AfD in Sachsen-Anhalt also kaum passieren.
Ganz anders die Aussichten für die CDU. Sie wird nicht nur am Wahlabend eine katastrophale Niederlage zu erklären haben, sie wird auch keine den Bürgern irgendwie noch vermittelbare Regierungskoalition bilden können und würde in einer von ihr geführten Minderheitsregierung ebenfalls nur noch weiter verlieren. Und genau das wird am 6.9. und danach geschehen, so oder so.
Wer nun glaubt, schlimmer könne es für die CDU – als die über Jahrzehnte die Geschicke unseres Landes maßgeblich gestaltende politische Kraft – gar nicht mehr kommen, hat die Rechnung ohne die kurz darauf, noch in diesem Monat stattfindenden Wahlen in M-V und Berlin gemacht. Wie das aussehen dürfte und was das im Gesamtpaket der drei Landtagswahlen dieses Monats für die aktuelle Bunderegierung in Berlin, die künftige parteipolitische Landschaft und die durchsetzbaren politischen Entscheidungen – die sind letztlich das, was für die Bürger unseres Landes zählt! – für Konsequenzen haben wird, soll Gegenstand des TEILS 2 meines Beitrags sein, der in Kürze folgen wird.
Teil 2: Wahlergebnis Sachsen-Anhalt, Landtagswahlen in M-V und Berlin
Im ersten Teil meiner Überlegungen hatte ich in der vergangenen Woche einen Ausblick auf die zu diesem Zeitpunkt unmittelbar bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (S-A) vorgenommen. Im heutigen Teil 2 soll dies – nach der Wahl ist vor der Wahl, selten galt dieser Spruch so exemplarisch wie aktuell – um einen Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) und zum Berliner Abgeordnetenhaus ergänzt werden. Zuvor jedoch eine kurze Rückschau auf den Wahlsonntag von Magdeburg.
Sachsen-Anhalt
Es kam tatsächlich so, wie ich es in der letzten Woche bereits als wahrscheinlichen Ausgang dieser Landtagswahl skizziert hatte: Die AfD wurde mit Abstand die stärkste Kraft, verfehlte jedoch, wenn auch knapp, die absolute Mehrheit der Mandate. Zugleich verlor die bisher stärkste Kraft CDU krachend diese Mehrheit. Nur noch einmal deutlich krasser als erwartet und prognostiziert.
Während sich der Stimmenanteil der AfD gegenüber der vorherigen Wahl mehr als verdoppelte (von 20,8 auf 43,8 %), sank der Stimmenanteil der CDU von 37,1 % auf historisch niedrige 17,2 %. Mit Fug und Recht lässt sich daraus wohl die Erkenntnis gewinnen, dass die CDU mit etwas Verspätung dem Weg der SPD folgt, die sich, ganz ernsthaft, über ein Wahlergebnis von 9,3 % freut. Mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit werden beide ihren Status als große Volksparteien verlieren und langfristig in der politischen Zweitklassigkeit oder gar völligen Bedeutungslosigkeit enden – die Geschichte der untergegangenen italienischen Democrazia Cristiana lässt grüßen.
Die einzig logische Konsequenz aus diesem an Deutlichkeit gar nicht zu überbietenden Wahlergebnis ist nun, dass die AfD in S-A die Regierungsverantwortung übernehmen muss. Das wird, aus guten Gründen, nicht jedem gefallen, ist aber demokratisch zwingend. Spannend bleibt, in welcher Konstellation das geschieht; zur Auswahl stehen Minderheitsregierung, Überläufer oder ein Tolerierungsmodell, etwa durch das BSW, deren Einzug in den Landtag einigermaßen überraschend war.
Kurzum, die AfD muss nun aus ihrer bisherigen, höchst komfortablen Daueroppositionsrolle herauskommen und selbst regieren, also politisch liefern. Wer das politische Personal der AfD und deren berufliche und sonstige Hintergründe kennt, wird dem eher nicht mit freudiger Erwartung entgegenfiebern, um es einmal zurückhaltend auszudrücken.
Mecklenburg-Vorpommern
Blicken wir nun nach vorne und wechseln das Bundesland. In Mecklenburg-Vorpommern zittert die nach der Wahl in S-A bereits waidwunde CDU vor den in aktuellen Wahlumfragen prognostizierten Werten zwischen 8 und 10 %. Nähert sie sich damit doch der Einstelligkeit, die für die andere ehemalige Volkspartei SPD in etlichen Wahlen längst zur schmerzhaften Normalität geworden ist. Für die CDU wird nach dem Debakel in S-A also nahezu sicher gerade einmal zwei Wochen später in M-V das nächste kapitale Desaster folgen.
Der SPD wird es aufgrund der sehr starken Konzentration auf die in der Bevölkerung beliebten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zwar noch gelingen, analog zu Anke Rehlinger im Saarland als große Ausnahme zum bundesweiten Trend ein achtbares Ergebnis in diesem dünn bevölkerten Bundesland zu erzielen. Doch auch hier dürfte die AfD mit ihrem Kandidaten Leif-Erik Holm künftig wohl die größte Fraktion im Landtag in Schwerin stellen. Eine Regierungsübernahme der AfD steht hier allerdings nicht zu erwarten, weil die dazu erforderliche absolute Mehrheit nicht in Reichweite ist. Absehbar wird die AfD als stärkste im neuen Landtag vertretene Fraktion lediglich wie bisher auch die Oppositonsführerschaft innehaben.
Die entscheidende Frage bei der Regierungsbildung in Schwerin wird sein, ob die Grünen und ob das BSW den Einzug in den Landtag schaffen werden oder nicht. Beides ist derzeit tatsächlich noch völlig offen. Falls ja, wird Frau Schwesig eine rein sozialistische Landesregierung aus SPD, Linken und je nachdem Grünen oder BSW bilden können und dies fraglos auch tun. Falls nein, könnte es zu einer Pattsituation wie in S-A kommen, in der die SPD neben der Linken die CDU mit uns Boot nehmen müsste, um eine Parlamentsmehrheit bilden zu können. Es gilt für diesen Fall das Gleiche wie in S-A: Ließe sich die CDU darauf ein und würde, noch dazu mit einem weiteren historisch schlechten Ergebnis, mit in einer solchen Regierung sitzen, verlöre sie die letzten Restbestände ihrer Glaubwürdigkeit. Ließe sich die CDU in dieser Konstellation nicht darauf ein, stünde auch M-V künftig vor der Problematik einer Minderheitsregierung als letzter verbleibender Option.
Berlin
Im dritten der im September eine neue Volksvertretung wählenden Bundesländer gehen die Uhren bekanntermaßen sehr anders als im Rest der Republik. Erstaunlicherweise konnten hier im Zuge der letzten Abgeordnetenhauswahl 2021 die beiden bisherigen Volksparteien CDU und SPD noch einmal eine Regierungsmehrheit bilden. Diese wird jedoch mit der bevorstehenden Wahl am 20.09. mit Gewissheit Geschichte sein, denn die beiden ehedem größten Parteien werden auch hier fundamentale Einbrüche in der Wählerzustimmung erleben, während AfD und die Linke, dem allgemeinen Trend folgend, sich auf Stimmengewinne freuen dürfen.
Eine CDU-geführte Landesregierung wird es in Berlin also wie bereits in S-A nach dem Wahltag sicher nicht mehr geben. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist wohl eine von den enteignungsfreudigen Kommunisten der Linken angeführte rein rot-rot-grüne sozialistische Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die AfD wird dort mangels Partnern und einem Wahlergebnis von um die 20% trotz beträchtlicher Stimmengewinne auch weiterhin in der Oppositionsrolle verharren, die CDU sich mit deutlichen Stimmenverlusten absehbar in eine solche hineinfinden müssen.
Ergebnis und Schlussfolgerungen
Schaut man sich die bereits vorliegenden bzw. in Kürze zu erwartenden Ergebnisse dieser drei Landtagswahlen aus einer konservativ-freiheitlichen Perspektive an, ist das Resultat all dieser Wahlen hochgradig ernüchternd und frustrierend.
Die CDU, über Jahrzehnte der Garant für konservative und freiheitliche Werte in unserem Land (auch wenn man dazu auf inzwischen lange vergangene Zeiten zurückblicken muss), befindet sich in freiem Fall und in der unbestreitbar tiefsten Krise ihrer Parteigeschichte seit Gründung. Wenig bis nichts spricht dafür, dass sie sich aus diesem Niedergang noch einmal wird befreien und diese Entwicklung wird umkehren können.
Von der FDP, die einst die Sachwalterin der Freiheitlichkeit in Deutschland gewesen ist, sei ganz geschwiegen. Sie firmiert inzwischen in praktisch allen Wahlumfragen unter den sonstigen Parteien und spielt keine Rolle mehr, in den drei aktuellen Landtagswahlen wie darüber hinaus. Ihr Totenglöckchen läutet in Dauerschleife, und es wird schon kaum mehr gehört.
Offenkundig sehen derzeit viele Menschen in der AfD die natürliche Ablösung dieser beiden Parteien auf der konservativ-freiheitlichen Seite des politischen Spektrums. Deren Irrtum könnte indessen größer kaum sein. Denn die AfD ist definitiv nicht konservativ (dazu fehlt ihr bereits das Wertekorsett), sondern sie ist reaktionär und schwärmt von einem Zurück in idealisierte vergangene Zeiten, die es niemals wieder geben kann (und so wie dargestellt eigentlich auch nicht gegeben hat). Und sie ist eine Partei, in der es als eine der abwertendsten Beschimpfungen überhaupt gilt, ein anderes Parteimitglied als liberal, also freiheitlich, zu bezeichnen.
Die Freiheitlichkeit der AfD endet an den engen – und allzu oft erschreckend engstirnigen – Grenzen ihrer eigenen Positionen. Sollte die AfD in S-A nun als logische Folge des Wahlausgangs dazu auserkoren werden, dieses Bundesland regieren zu müssen, wird recht schnell erkennbar werden, dass Freiheit und konservativ-bürgerliche Werte hier definitiv keinen neuen politischen Anwalt gefunden haben. Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund beginnt ja bereits unübersehbar, sich zu zieren – wohl ahnend, dass Regieren etwas sehr anderes ist, als einen sprücheklopfenden Wahlkampf erfolgreich zu bestreiten.
In M-V wird es in der einen oder anderen Konstellation eine Fortsetzung der bisherigen deutlich linksgerichteten Politik geben. In Berlin dürfte die politische Ausrichtung nach der Wahl noch weiter nach links außen abrutschen, als dies bereits unter dem unfähigen CDU-geführten Senat in den letzten Jahren der Fall war. Düstere Aussichten also für echte Freiheitliche wie für echte Konservative, so scheint es. Denn allein mit den bestehenden parlamentarisch vertretenen Parteien verwaisen deren politische Positionen und Haltungen immer weiter.
Was aber tun Wähler aus diesem Spektrum, die aus vielerlei höchst nachvollziehbaren Gründen den Glauben an CDU und FDP inzwischen endgültig verloren haben, und denen es in nicht ferner Zukunft auch dämmern wird, dass die AfD keine wirkliche Alternative für Deutschland, sondern eine gewaltige Mogelpackung ist? Sehr einfach: Wenn sie sich nicht ganz abwenden und in das – auch keine vernünftige Antwort darstellende – Nichtwählerlager wechseln, werden sie sich über früh oder lang nach neuen Alternativen umschauen. Und dann, erst dann kann es eine erneute Umwälzung der deutschen Parteienlandschaft geben, aus der wirkliche Erneuerung und echte Freiheitlichkeit, eingebettet in ein bürgerlich-konservatives Wertefundament, erwachsen können.
Genau dafür steht exemplarisch die WerteUnion, noch im Kokon einer Kleinstpartei gefangen, aber inhaltlich mit einem enormen Potential und von Menschen getragen, die den notwendigen langen Atem ebenso mitbringen wie ein enormes Engagement. Die kommenden Jahre werden zeigen, dass die politischen Veränderungen in unserem Land keineswegs mit diesen aktuellen Wahlen ihren Höhepunkt erleben, sondern dass ganz im Gegenteil jetzt erst recht alles im Fluss ist und weitere umfassende Veränderungen der politischen Parteienlandschaft folgen werden.
