Im Resumee des 1. Teils hatte ich eine Überlegung angestellt, die mancher als provokant, wenn nicht gar als umstürzlerisch verstehen könnte (die dafür erforderliche Portion schlechten Willens vorausgesetzt): Ich hatte das herrschende Parteiensystem und die Demokratie selbst hinterfragt. Und zwar durchaus ernst gemeint, im Sinne einer offenen Frage. Aber um nicht gänzlich missverstanden zu werden, zunächst einmal folgende Klarstellung:

Zur Demokratie gibt es keine Alternative. Trotz aller Unzulänglichkeiten, die wir zunehmend feststellen müssen. Diskutieren kann man unterschiedliche Formen, wozu ich vielleicht eine eigene Reihe auflegen könnte. Die einzige Form, die völlig inakzeptabel ist, wird von ihren Erfindern „Unsere Demokratie“ genannt. Weil die nämlich totalitär ist und den Begriff eigentlich nur verhöhnt, nicht unähnlich dem DDR-Regime. Soweit sind wir längst noch nicht und kommen da hoffentlich auch nie hin, gleichwohl müssen wir wachsam sein und solche Tendenzen von Anfang an konsequent bekämpfen.

Nun möchte ich hier nicht über die Demokratie sprechen, die verdient ihre eigene Reihe. Wesentlich ist an dieser Stelle nur die Feststellung, dass die bei uns praktizierte Form die sog. parlamentarische Demokratie ist. Eigentlich ein gutes Konzept, aber auch anfällig für Missbrauch. Ein gutes Beispiel ist die (essentiell wichtige) Gewaltenteilung. Offiziell heißt es: „Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) sind eng miteinander verzahnt, aber dennoch zur gegenseitigen Kontrolle angelegt.“

Das stimmt soweit. Kontrolle funktioniert allerdings bekanntlich nur so lange, wie sich Kontrolleur und Kontrollierter nicht durch gegenseitige Geschenke neutralisieren. Die Idee der parlamentarischen Demokratie basiert auf dem Ideal des unbestechlichen, nur seinem Gewissen verpflichteten Parlamentarier auf der einen und einer verantwortungsbewusst handelnden Regierung auf der anderen Seite. Wie weit heutige Politiker von diesem Ideal entfernt sind, mag der geneigte Leser selbst entscheiden.

Unstrittig aber ist der gerne zitierte Fraktionszwang, der auf Ideale oder ein Gewissen keinerlei Rücksicht nimmt. Hier bestimmen allein die Parteien, und wer aus deren Direktiven ausschert, wird den warmen Platz im Parlament spätestens bei der nächsten Wahl räumen müssen. Diese so perfide Einflussnahme ist mit gestandenen, fest im Leben stehenden Charakterköpfen natürlich ungleich schwerer umzusetzen als mit geschmeidigen Studienabbrechern, deren Karriere in einem echten Berufsleben eher luftleer gewesen wäre.

Es ist im Grunde ein Treppenwitz, dass sich so viele Menschen Politiker wie Schmidt oder Wehner zurückwünschen, und natürlich Erhard, Strauß und mit Einschränkungen sogar Kohl. Diese Männer ließen sich kaum von ihren Parteien dominieren, sie dominierten ihre Parteien. Den Generationen nach ihnen wurde jedes Rückgrat konsequent aberzogen, aus einer Bestenauslese wurde im Laufe der Zeit das glatte Gegenteil.

Dieser Paradigmenwechsel macht die Parteien aber nicht stark, sondern schwächt sie zunehmend. Was logisch ist, wenn ihre führenden Köpfe intellektuell und charakterlich nicht mehr willens und/oder in der Lage sind, ihre Partei auf einem klaren Kurs zu halten, den die Wähler auch estimieren. Betroffen sind übrigens alle Parteien, die maßgeblich in den Parlamenten vertreten sind, und wir müssen sehr gut aufpassen, dass es uns eines Tages nicht ebenso geht.

In gleichem Maße, wie sie schwächer werden, gewinnen die Parteien an Macht, weil sie weit über ihren eigentliche Bestimmung hinaus Strukturen aufgebaut haben, die in alle möglichen gesellschaftlichen Bereiche hineinragen und Millionen von Menschen wirtschaftlich von ihnen abhängig gemacht haben. Diese Kombination ist für sich allein schon eine echte Zerreißprobe, denn bei der Verteilung der Pfründe herrscht der blanke Eigensinn. Zugleich ist das Wahlvolk diverser [sic!] geworden, immer mehr Gruppierungen stellen Partikularforderungen. Das zermürbt die Parteien nicht nur, sondern führt zu Beliebigkeit. Mittlerweile sind die großen Parteien so konturlos geworden, dass sie belastbar für gar nichts mehr stehen – und für alles, was gerade gewünscht wird; morgen auch gerne für das Gegenteil.

Damit machen sie sich natürlich selbst austauschbar. Wenn dann, wie gerade im Gange, die Mehrheit des Wahlvolks keine Lust mehr hat, das Geld für erkennbar Unsinniges zu erarbeiten und der aktuell einzigen Partei, die seit mehr als 10 Jahren einen gänzlich anderen Weg gehen will, ihre Stimme zu geben droht, ist Götterdämmerung angesagt.

Nun leben Totgesagte bekanntlich am längsten. Und jetzt einmal Hand aufs Herz: Kann eine Partei wie die SPD, erst Recht eine wie die CDU, die beide fast von Anfang der Parteiengeschichte und insbesondere im Nachkriegs-Deutschland überhaupt nicht wegzudenken waren, überhaupt untergehen? CDU/CSU haben fast eine halbe Million Mitglieder, die SPD ca. 350.000. Kündigen die alle von heute auf morgen? Ich werde das noch genauer beleuchten, doch lassen Sie mich ein paar Worte zur Rolle unserer eigenen Partei sagen.

Die WerteUnion mag zurzeit noch keine wesentliche politische Kraft sein, genießt aber einen ausgezeichneten Ruf. Als Abspaltung von der CDU ist sie unverdächtig jeglicher extremistischer Absichten, formuliert aber gleichzeitig klare Positionen, die keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen lassen, eine wirksame politische Wende gestalten zu wollen.

Dazu gehört auch, keine Diskussionen über Brandmauern gegenüber anderen Parteien zu führen. Es ist nicht nur Teil von Demokratie, sondern eine ihrer tragenden Säulen, auch randständige Ansichten oder dem eigenen Weltbild völlig konträre Vorstellungen zu akzeptieren. Bei echtem Extremismus hört der Spaß auf, aber bis dahin gilt für uns Artikel 5 des Grundgesetzes uneingeschränkt. Wir verteidigen keine Meinungen, wir verteidigen das Recht, sie zu äußern!

Vor allem aber machen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich, dass unsere Namensgebung kein Zufall ist, sondern Programm und unsere stetige Verpflichtung. Immer mehr Menschen erkennen, dass Politik, die sich nicht kompromisslos an Werten orientiert und sie auch lebt, keinen Wert hat. Und genau darin unterscheiden wir uns aktuell von allen anderen Parteien, egal, welche Politik sie vertreten.

Im dritten Teil dieser kleinen Reihe möchte ich über die Sozialdemokraten sprechen und darüber, inwieweit sie die Begriffe in ihrem Namen noch vertritt und – ganz entscheidend – ob sie überhaupt noch jemand braucht. Könnte interessant werden.