Aktuelles aus der Tagespolitik

Wir leben in turbulenten Zeiten. Doch was sich unsere Bundesregierung seit im Grunde vielen Jahren erlaubt, ist oft mit Worten kaum noch zu beschreiben. Wir versuchen es dennoch, denn vieles muss kommentiert werden, um nicht unwidersprochen stehen zu bleiben.

Wird Karin Prien radikalen NGO’s die Unterstützung entziehen?

21 September, 2025

Bundesfamilienministerin Karin Prien fördert großenteils linke bis linksradikale sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO’S) im Haushalt 2026 mit 191 Millionen Euro über das Programm „Demokratie leben“. Jetzt kündigt

WerteUnion-Vize Sylvia Pantel: Audienz beim Papst

20 September, 2025

Sylvia Pantel, Bundes-Vize der WerteUnion und Geschäftsführerin der Stiftung für Familienwerte, hatte die Gelegenheit, Papst Leo XIV. im Rahmen einer Audienz im Vatikan ihre Sorge

Attentat auf die Meinungsfreiheit

13 September, 2025

Gestern kannte ihn bei uns fast niemand. Heute macht er Schlagzeilen mit seinem Tod: Charlie Kirk, Vater von zwei kleinen Kindern, ermordet mit 31 Jahren.

Netzbetreiber rechnet mit Stromausfällen im Herbst

6 September, 2025

Wir müssen im Herbst mit Stromausfällen rechnen. „Krankenhäuser müssten auf Notstrom ausweichen und vielleicht auch Operationen verschieben,“ Supermärkte müssten schließen und Industriebetriebe pausieren. Derartig drastisch

Bundeskanzleramt, 31. August 2015, 13:30 Uhr: Sommerpressekonferenz im Kanzleramt. Angela Merkel trägt einen ihrer typischen Blazer in einem optimistischen Rot-Orange. Gleich sagt sie den Satz, unter dem Deutschland heute leidet: „Wir schaffen das“ – drei Worte, die das Land massiv verändert haben. Angela Merkel machte Deutschland, genau heute vor zehn Jahren, mit diesen Worten und dem Lockruf „Refugees Welcome“ zum Sehnsuchtsort. Es kamen Hunderttausende, Syrer und Afghanen, Iraker und „Pass-Wegwerfer“ mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Der Strom der Migranten schwoll 2015 beängstigend an und Bundesinnenminister de Maiziere entschied, die Grenze zu Österreich zu schließen. Der Zeitpunkt stand fest: 13. September, 18 Uhr. Doch Merkel stoppte das, sie fürchtete negative Bilder von Zurückgewiesenen. Von 2015 bis 2024 kamen über sechs Millionen Migranten ins Land, mehr als Berlin und Hamburg zusammen an Einwohnern aufweisen. Problem Geld: Offene Grenzen bedeuten tiefe Griffe in die Steuerkasse: Von 5,4 Mio. Bürgergeld-Empfängern sind 2,6 Mio. keine deutschen Staatsbürger (die 700.000 ukrainischen Bezieher nicht mitgerechnet). Wir, die Steuerzahler, kommen jährlich mit der unglaublichen Summe von mehr als 50 Milliarden Euro für die Eingewanderten auf. Problem Gewalt: Die Migration brachte eine massive Gewaltwelle mit sich. Trotz des geringen Anteils an der Gesamtbevölkerung waren 2022 rund 39 % der Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, schwere Körperverletzung) Ausländer, ein Jahr später sogar 41,5 %. Messerattacken stiegen von 2021 bis 2024 von rund 7000 jährlich auf annähernd 10.000. „Deutschland schafft sich ab“, schrieb Thilo Sarrazin in seinem Bestseller 2010, als hätte er seherische Begabung. Eine aktualisierte Neuauflage erschien im Januar dieses Jahres. Tenor: „Ich hatte Unrecht, es ist viel schlimmer gekommen“. Sarrazin nennt u.a. die stärkere Zunahme islamistischer Attentate, muslimischen Antisemitismus und einen Rückgang der Bildungsqualität (z. B. durch PISA-Studien). Er kritisiert die Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern als „kulturfremde Masseneinwanderung“, die die kulturelle und wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährde. Der Ausländeranteil in Deutschland liegt nun bei 15 %. Durch die sogenannte „Turbo-Einwanderung“ der Ampel-Regierung erhielten seit 2020 rund 300.000 Syrer, Afghanen und Iraker den deutschen Pass. In Berlin existieren sogar Vorgaben für hohe Einbürgerungszahlen. Die AfD müsste Angela Merkel ein Denkmal setzen. Ihr „Wir schaffen das“ war Wasser auf die Mühlen der Partei und ermöglichte ihren Aufstieg auf heute 25 % Zustimmung. Wer als Asylbewerber abgewiesen wird, darf dagegen klagen. Letztes Jahr gingen an deutschen Verwaltungsgerichten 100.494 neue Asylklagen ein, 28.000 mehr als 2023. Ein Heer von sogenannten NGO’s – vorgeblicher „Nichtregierungsorganistionen“, die aber tatsächlich von der Regierung finanziert werden, unterstützt Klagen der Migranten gegen Ablehnungen und kämpft „gegen rechts“ und Diskriminierung. Die CDU-geführte Regierung unterstützt das im neuen Haushalt mit der Rekordsumme von 191 Mio. Euro. Prof. Jörg Meuthen, Bundesvize der WerteUnion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Angela Merkel war das schlimmste, was Deutschland passieren konnte. Sie verantwortet eine Explosion von Gewalt und Kosten, den mit der Einwanderungswelle verbundenen Wohnungsmangel, massivste Bildungsprobleme und eine immer stärker spürbare Islamisierung der Gesellschaft, die mit rapide wachsendem Antisemitismus einhergeht. Es ist widerlich und unfassbar: Juden leben bei uns in Deutschland 2025 in Gefahr – wieder einmal. Ich bezweifle, dass Friedrich Merz die Kraft hat, diese fatale Entwicklung zurückzudrehen. Deutschland braucht neue Politik, dringend.“

„Wir schaffen das!“ – Angela Merkels Versprechen und die Folgen

31 August, 2025

Bundeskanzleramt, 31. August 2015, 13:30 Uhr: Sommerpressekonferenz im Kanzleramt. Angela Merkel trägt einen ihrer typischen Blazer in einem optimistischen Rot-Orange. Gleich sagt sie den Satz,

Höchststand bei Arbeitslosigkeit entspricht dem Niedergang politischer Verantwortung

29 August, 2025

Wie befürchtet: Die Schwelle zu drei Millionen Arbeitslosen in unserem Land ist überschritten. So viele Menschen ohne Arbeit, das gab es zuletzt vor zehn Jahren,

Du kannst Asyl aussprechen? Willkommen in Deutschland!

25 August, 2025

Wer an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ fehlerfrei über die Lippen bekommt, tritt ein in eine Welt der Rundumversorgung: Freie Unterbringung und Ernährung, finanzielle

Bundesverfassungsgericht: Die SPD hat nichts dazugelernt

22 August, 2025

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ist die Neubesetzung eine schwärende Wunde in der Koalition. Die SPD-Fraktion meldet jetzt, eine

WerteUnion zieht mit Wahlprüfungsbeschwerde vor den Verfassungsgerichtshof

15 August, 2025

Alf Schmidt, Landtagskandidat der WerteUnion sowie Antragssteller in diesem Verfahren und die WerteUnion Thüringen reichen am Montag, dem 18. August, beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Wahlprüfungsbeschwerde