
„Sondervermögen“: Begeht Lars Klingbeil einen Verfassungsbruch?
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) setzt sich dem Vorwurf des Verfassungsbruchs aus. Bei einer Veranstaltung der „Zeit“ plauderte er wie nebenbei aus, er habe

So nicht, Herr Bundespräsident!
Bundespräsident #Frank_Walter_Steinmeier hat den Gedenktag an Pogrom und Mauerfall zu einer Rede über die Brandmauer genutzt und ein Verbot einer Partei gefordert, die derzeit in

WerteUnion heißt erneut einen AfD-Politiker willkommen
#Thomas_Rosspacher, bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Stuttgart und Mitglied der Regionalversammlung, ist am Wochenende in die Partei WerteUnion eingetreten. Somit ist die freiheitlich-konservative Partei

Syrer: Wie Minister Wadephul Abschiebungen sabotiert
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist mittlerweile dafür bekannt, in jedes erreichbare Fettnäpfchen zu treten. Jetzt löst er Fassungslosigkeit aus, indem er unverblümt erklärt, Syrer könnten derzeit

WerteUnion: Plädoyer für eine ideologiefreie Energieversorgung
Deutschland steht energiepolitisch am Scheideweg: Strompreise explodieren, Betriebe wandern ab, und ganze Landstriche werden deindustrialisiert – im Namen einer einseitigen Ideologie. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit

Klimapolitik auf dem Prüfstand
Wird die „heilige Kuh“ Klimaschutz geschlachtet? In Politik und Wirtschaft regt sich Widerstand gegen eine ideologische Bekämpfung des Klimawandels. Unternehmen in der EU, die Schadstoffe