Als Reaktion auf das Solinger Messerattentat, bei dem im August ein Syrer drei Menschen tötete und acht verletzte, will die Ampel nun nach längeren Verhandlungen ein Asyl- und Sicherheitspaket einführen. Laut BILD-Zeitung sollen die Gesetzesentwürfe am Freitag im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Auf der Homepage der Bundesregierung wird als Maßnahme gegen die illegale Migration unter anderem die Abschaffung von Sozialleistungen für „Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist“ angeführt – „wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat“. Laut Medienberichten wurde ergänzt, dass Leistungen nur dann gekürzt werden, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ausreise für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält. Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ soll wiederum dafür sorgen, dass „Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zuständigen Staat überstellt werden können“. Und „bei Reisen ins Herkunftsland, die nicht unbedingt notwendig sind“, soll die Aberkennung des Schutzstatus erfolgen. Flüchtlinge aus der Ukraine sind allerdings „hiervon nicht betroffen“. Außerdem sind Messerverbote im öffentlichen Raum sowie weitere Befugnisse für den Verfassungsschutz geplant.
Davon, dass man Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten gar nicht erst ins Land lassen will, ist jedoch nicht die Rede. Dabei wäre dies die einzige angemessene Verfahrensweise, wie WerteUnion-Vorsitzender Hans-Georg Maaßen betont: „Nach geltendem Recht darf Deutschland Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten wieder zurück in diese Länder schicken, denn nur dort sind die Migranten asylberechtigt. In Deutschland erhält nur Asyl, wer direkt aus seiner Heimat – also demnach auf dem Luft- oder Wasserweg – in unser Land geflüchtet ist. Ich kann mich nur wiederholen: Das bereits bestehende Asylrecht ist dazu da, illegale Migration zu verhindern. Wenn man sich jedoch nicht an Gesetze hält, nutzen die besten Gesetze nichts. Übrigens: Warum ist die Rede immer nur von in anderen europäischen Ländern ‚registrierten‘ Migranten? Was ist mit denen, die gar nicht registriert, sondern direkt nach Deutschland geschickt werden?“
Vom neu geschnürten Asyl- und Sicherheitspaket hält Maaßen demnach gar nichts: „Wozu neue Gesetze, wenn man sich nicht einmal an die alten hält? Und dass beispielsweise Messerverbote einen Menschen, der bereit ist, andere umzubringen, nicht von seinem Verbrechen abhalten werden, dürfte ebenfalls jedem einleuchten. Alles Gerede über Abschiebungen und den Kampf gegen Islamismus könnte man sich schenken, wenn man illegale Migranten umfassend direkt an der Grenze abweisen würde. Da dies nicht geschieht, fehlt dazu offenbar der politische Wille. Demnach ist dieses Gesetzespaket nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver.“
