Ein 11jähriger Iraker sticht einen Mitschüler in Remscheid nieder, ein 13jähriger Araber „messert“ in Berlin einen 12jährigen Klassenkameraden. In Bielefeld verletzt ein Syrer, der sich zum Islamismus bekennt, vier junge Fußballfans schwer mit Messerstichen. In den letzten sieben Tagen zählten wir zwölf öffentlich bekannt gewordene schwerwiegende „Messer-Delikte“ in Deutschland – mit Schwerpunkten NRW und Berlin.
Kurzer Blick zurück: Es war ein Politbeben – mit 75 Stimmen der AfD erwirkte Friedrich Merz am 29. Januar, also VOR der Wahl, eine Aufforderung an die Bundesregierung (Drucksache 20/14698), diesen 5-Punkte-Plan umzusetzen:
- Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
- Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
- Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente
- Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
- Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder
NACH der Wahl sind alle Beteuerungen von Friedrich Merz null und nichtig, alle öffentlich abgegebenen Erklärungen Makulatur. Merz wollte die Migration sogar „auf Null“ setzen – es war reines Wahlkampfgetöse. Merz hat Versprechen gebrochen, er hat die Bevölkerung belogen.
Der neue Bundeskanzler fliegt derzeit durch die Welt, seine engsten Mitarbeiter müssen für ihn lügen. Kanzleramtschef Thorsten Frei, Merz‘ engster Vertrauter, sagt bei Markus Lanz auf die Feststellung „die Leute kommen ja offensichtlich trotzdem ins Land“ folgendes: „Ja, weil wir die Grenzen nicht schließen, das haben wir aber auch gar nie behauptet.“
Dass dies die Unwahrheit ist, kann durch viele Videos belegt werden.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kassiert das Merz-Versprechen. Bei der Regierungsbefragung am 21. Mai erklärte er, dass die Bundesregierung keine dauerhaften Grenzschließungen anstrebe. Ziel sei, die Migration an den EU-Außengrenzen zu regeln.
Unterdessen ziehen migrantische Straftäter eine immer breitete Blutspur durch unser Land. Das Bundeskriminalamt nennt 163 Deutsche pro 100.000 Einwohner als Tatverdächtige bei Gewaltdelikten, aber Marokkaner, Syrer, Afghanen und Iraker, obwohl eine Minderheit, stellen 6.953 Tatverdächtige.
Soeben warnte der Berliner Verfassungsschutz vor steigender Gefahr durch Extremisten, von denen die größte Bedrohung für Innere Sicherheit ausgehe. Berlin zählt 2.440 Islamisten, davon werden 980 als „gewaltbereit“ eingestuft. Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer ist besorgt: „Auffällig ist, dass sich die Radikalisierungsverläufe der Täter – also die Zeitspanne von einem ersten Kontakt mit islamistischem Gedankengut und einer Gewalttat – in den letzten Jahren enorm verkürzt haben.“ Sheikh Abdullah bin Zayed, Außenminister der Vereinten Arabischen Emirate, warnte schon 2017 „Wir werden erleben, dass Europa viel mehr radikale Terroristen hervorbringt.“
Mit absurden Begriffen wie „antimuslimischem Rassismus“ und „Islamophobie“ stemmen sich die Grünen wie Skandalministerin Josefine Paul in NRW gegen Verdächtigungen und Schuldzuweisungen gegen Muslime generell.
Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion und Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes, urteilt: „Friedrich Merz macht Rückzieher um Rückzieher, die Grenzen sind nach wie vor löchrig, es gibt keine Anzeichen für Anwendung geltenden Rechts zum Schutz der Bevölkerung vor sogenannten Schutzsuchenden, die in aller Regel Migranten aus wirtschaftlichen Motiven sind. Die Gewalt lässt unter der neuen Regierung nicht nach, sie wächst.“
