„Deutschland wird nicht regiert, sondern ideologisch verwaltet – und genau deshalb stagniert es.“ sagt Jörg Meuthen
Es gibt Momente, in denen Zurückhaltung Verrat an der Realität wäre.
Wir erleben einen solchen Moment. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, warnt offen vor einer Dauerstagnation der deutschen Wirtschaft – einem historischen Niedergang, der sich nicht mehr durch Konjunkturprogramme oder Schönrederei kaschieren lässt. Doch was tut die Bundesregierung? Nichts. Oder schlimmer: Sie beschleunigt den Absturz.
Unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweigert sich die Regierung jeder ernsthaften Kurskorrektur. Statt Reformen gibt es Schulden in nie gekanntem Ausmaß. Statt Strukturpolitik ideologische Ersatzhandlungen. Über 500 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr 2026, ohne Wachstumsstrategie, ohne Reformagenda, ohne jede Perspektive auf Erholung. Das ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit.
Schuldenorgie statt Reformen, der Offenbarungseid der Regierenden
Wer in einer strukturellen Krise auf immer neue Schulden setzt, ohne die Ursachen zu beseitigen, betreibt ökonomischen Selbstmord auf Raten. Die Regierung verteilt Geld, das sie nicht hat, um Probleme zu überdecken, die sie nicht lösen will – oder nicht lösen kann. Unternehmen ersticken in Bürokratie, Energiepreise ruinieren die Industrie, Investitionen wandern ab.
Die Reaktion der Politik: neue Programme, neue Fördertöpfe, neue Ankündigungen. Wirkung: null.
Fuest spricht aus, was längst offensichtlich ist: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, weil politischer Mut durch ideologische Starrheit ersetzt wurde. Doch diese Warnung verhallt ungehört in einem Kanzleramt, das offenbar glaubt, man könne ökonomische Realität durch politische Rhetorik außer Kraft setzen.
Ein Parlament ohne Opposition, ein Land ohne Hoffnung
Besonders fatal: Auch die Opposition versagt. Kein tragfähiges Gegenmodell, keine ernstzunehmende Reformagenda, kein erkennbarer wirtschaftspolitischer Sachverstand. Stattdessen Profilierung, Symbolpolitik und das übliche parteipolitische Theater. Während das Land wirtschaftlich ausblutet, beschäftigt sich die politische Klasse mit sich selbst.
Das Vermächtnis der Zerstörung
Die heutige Misere ist das direkte Ergebnis einer jahrelangen, ideologisch verblendeten Wirtschafts- und Energiepolitik, maßgeblich geprägt von SPD und Grünen. Deindustrialisierung wurde als Fortschritt verkauft, Wohlstandsverluste als moralische Notwendigkeit umgedeutet. Was blieb, ist ein wirtschaftliches Trümmerfeld. Dass die aktuelle Regierung dieses Erbe nicht korrigiert, sondern fortführt, ist der eigentliche Skandal.
Noch schlimmer: Die Regierung scheint ihre Rolle nicht mehr zu kennen. Sie ist nicht angetreten, um ein Land zu ruinieren, doch genau das tut sie. Statt Wachstum zu ermöglichen, sucht sie die letzten leistungsfähigen Strukturen, um sie weiter zu belasten, zu regulieren, zu besteuern, bis auch sie kollabieren.
Was dieses Land jetzt braucht - und wofür die WerteUnion steht Deutschland braucht einen klaren wirtschaftspolitischen Neuanfang. Nicht mehr Schulden, sondern klare Prioritäten: wettbewerbsfähige Energiepreise, spürbarer Bürokratieabbau, verlässliche Regeln für Unternehmen und ein Steuer- und Abgabensystem, das Arbeit und Investitionen wieder lohnt. Wachstum ist keine ideologische Frage, sondern die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt.
Gleichzeitig braucht es eine grundlegende Neuordnung der Sozialversicherungssysteme. Die WerteUnion steht für eine faire, gesamtgesellschaftliche Finanzierung, die nicht länger einseitig Arbeitnehmer und mittelständische Betriebe belastet.
Ziel ist nicht der Abbau sozialer Sicherheit, sondern ihre dauerhafte Stabilisierung, ohne das immer gleiche und immer wieder erfolglose Rezept aus Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen. Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht eine leistungsfähige Wirtschaft – beides darf nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.
Deutschland ist leckgeschlagen – und die Mannschaft auf der Brücke ist untauglich
Deutschland gleicht einem schwer beschädigten Schiff. Die Lecks sind bekannt: Energie, Bürokratie, Steuern, Demografie, Investitionsfeindlichkeit. Doch anstatt das Schiff zu reparieren, diskutiert die Regierung über die Farbe des Decks. Für kosmetische Korrekturen ist es längst zu spät. Das Schiff muss kielgelegt, neu gebaut, neu ausgerichtet werden.
Dafür braucht es Mut, Kompetenz und wirtschaftlichen Sachverstand. Diese Regierung hat all das nicht. Sie kann es nicht. Und sie zeigt täglich, dass sie es auch nicht lernen will.
Clemens Fuest hat gewarnt.
Die Regierung ignoriert.
Deutschland zahlt den Preis.
Hintergrund: Die Zahlen hinter dem Absturz
Das ifo-Geschäftsklima ist der wichtigste Frühindikator für die deutsche Wirtschaft. Monatlich werden rund 9.000 Unternehmen zu ihrer aktuellen Lage und den Erwartungen für die nächsten sechs Monate befragt. Der langfristige Durchschnitt liegt bei 100 Punkten.
Im Dezember sank der Index auf 87,6 Punkte. Besonders kritisch: Die Erwartungen verschlechterten sich deutlich, während die aktuelle Lage bereits auf niedrigem Niveau verharrt. Eine Erholung zeichnet sich nicht ab, Investitionen bleiben aus.
Kurz gesagt:
Die Wirtschaft ist schwach und der Blick nach vorn wird schlechter. Ein klares Signal für anhaltende Stagnation.
Quellennachweise
- ifo-Institut – Geschäftsklimaindex (Pressemitteilungen & Daten):
https://www.ifo.de/fakten/geschaeftsklimaindex - ifo-Institut – Pressemitteilung Dezember (Geschäftsklima gesunken):
https://www.ifo.de/pressemitteilung/2024-12-xx/ifo-geschaeftsklima-gesunken - DER SPIEGEL – Clemens Fuest warnt vor Dauerstagnation:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/ifo-chef-clemens-fuest-warnt-vor-dauerstagnation-a-xxxxxxx - Reuters – German ifo business climate falls unexpectedly:
https://www.reuters.com/markets/europe/german-ifo-business-climate-falls-xxxx/ - Bundesministerium der Finanzen – Haushaltsplanung / Schuldenstand:
https://www.bundesfinanzministerium.de
Text: Jens Baden
Bild & Gestaltung: Ingo Wendelken