Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Aschaffenburg hat die WerteUnion ihr Programm verabschiedet und den Vorstand komplettiert. Bernd Pfeiffer, selbstständiger Steuerberater und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Partei sowie der Kriminalbeamte Jürgen Rappert aus dem bayerischen Cham wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Michael Kuhr, Security-Spezialist aus Berlin und sechsfacher Kickbox-Weltmeister, gehört dem Vorstand jetzt als Beisitzer an.
Am zweiten Tag des diskussionsfreudigen Bundesparteitages skizzierte Prof. Jörg Meuthen, stellvertretender Bundesvorsitzender, in einem leidenschaftlichen Appell die Ziele der Partei: „Wir wollen einen Gegenentwurf zu dem grassierenden Irrsinn, eine zutiefst menschliche und freiheitliche Gesellschaft und kein Untertanen-Kollektiv“. Er sprach sich gegen ungesteuerte Migrationspolitik und „sozialistische Umerziehung und -Gängelung“ aus und wandte sich gegen Umweltverschandelung durch Windkraftanlagen. Weitere Kritik galt der Bildungspolitik. Meuthen: „Wer sich nicht jeden Tag gegen Übergriffigkeit des Staates verteidigt, wird verlieren.“
Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der Partei, war bei der Eröffnung des Bundesparteitags mit einer Attacke auf die CDU losgegangen. Friedrich Merz habe es geschafft, „mit Wählertäuschung Bundeskanzler zu werden“. Maaßen: „Die CDU will und wird sich nicht ändern, deshalb ist es unsere Aufgabe, ihre Rolle auszufüllen. Wir übernehmen den Bereich, den CDU/CSU und FDP haben fallen lassen und lehnen jede Art von Sozialismus ab.“ Maaßen forderte, der Staat müsse „die Finger aus unserem Leben herausnehmen“ und zurückgebaut werden. Die millionenfache Ansiedlung von Migranten müsse gestoppt werden, ebenso die Unterstützung der NGO’s, der „finanzierten politischen Vorfeldorganisationen“.
Sylvia Pantel, der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei, war es ein besonderes Anliegen, die Bedeutung der Familie zu betonen. „Wir brauchen dringend eine Familienförderung, damit wieder mehr Kinder geboren werden, das ist von allerhöchster Wichtigkeit, wenn wir uns die demographische Entwicklung anschauen.“ Sie forderte die Sicherheit als Rahmenbedingung ein und hob die Bedeutung einer soliden Wirtschaftspolitik heraus.
Die Vorlage des Bundesvorstands zum Programm der Partei wurde vom Parteitag verabschiedet, wobei einige Punkte, u.a. Digitalisierung und Bildung, aus Zeitgründen noch nicht finalisiert werden konnten. Das Programm, eine Fortschreibung des Gründungsprogramms, entspricht den Werten der Partei – freiheitlich, und das Individuum betonend.
Unter zahlreichen Satzungsänderungen war auch eine Revision der Mitgliederbeitragsordnung, die jetzt Familienmitgliedern und Menschen mit geringerem Einkommen entgegenkommt.
Die WerteUnion wird sich engagiert an den anstehenden Landtagswahlen beteiligen und sich zunächst massiv im Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz engagieren, wo im März gewählt wird.
