Unverdrossen wollen EU und Bundesregierung das Klima retten. Die Folge sind Milliarden an Steuergeldern, die den Haushalt belasten und unsere Wirtschaft ins Ausland treiben. Der von Friedrich Merz angekündigte „deutsche Industriestrompreis“ ist in Wahrheit kein deutsches Instrument, sondern ein Produkt des Brüsseler Beihilferechts. Deutschland setzt damit lediglich um, was die EU im Rahmen ihres „Clean Industrial Deal State Aid Framework“ erlaubt.
Nach diesem Modell sollen 91 Branchen künftig Strom für bis zu 5 Cent pro Kilowattstunde erhalten – allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren und nur für einen Teil ihres Stromverbrauchs. Ein massiver Eingriff, der schon auf dem Papier keinen stabilen Planungshorizont bietet und in der Praxis vor allem eines wird: ein Bürokratiemonster.
Das Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert für diese Strompreissubvention rund 3,1 Milliarden Euro ein, finanziert aus dem „Klima- und Transformationsfonds“. Profitieren sollen u.a. Unternehmen aus der Chemie-, Metall-, Zement- oder Halbleiterindustrie. Doch der größte Haken steckt im Kleingedruckten: Mindestens 50 Prozent der erhaltenen Beihilfe müssen zwingend in Dekarbonisierungsprojekte reinvestiert werden – eine Vorgabe aus Brüssel, die den Nutzen der Förderung massiv einschränkt. Zudem gilt der gedeckelte Preis nur für maximal 50 Prozent des Verbrauchs. Von einer echten Entlastung kann also keine Rede sein.
Gordon Pelz, Wirtschaftsexperte und Mitglied des Bundesvorstands der WerteUnion, bringt es auf den Punkt: „Diese Mogelpackung wird keinen spürbaren Effekt auf die Industrie haben, im Gegenteil, sie ist bestenfalls ein nicht sehr wirksames Sedativum. Es scheint immer deutlicher zu werden, dass die Bundesregierung die deutschen Industrie-Arbeitsplätze nicht im Land halten will.“
Die zeitliche Begrenzung verhindere zudem Planungssicherheit, und die Antragstellung sowie die umfangreichen Nachweise zur Dekarbonisierung würden sich als extrem aufwendig erweisen. Pelz: „Die Energiewende entwickelt sich zum Fass ohne Boden – wirtschaftlich toxisch und politisch verantwortungslos.“
Vor dem Hintergrund, dass die Firmenpleiten im ersten Halbjahr 2025 bereits deutlich angestiegen sind, so Pelz, könne dieses Gesetz keinerlei nachhaltige Wirkung entfalten. „Die Regierung versucht mit immer neuen Subventionen, inzwischen jährlich im hohen zweistelligen Milliardenbereich, die von ihr selbst erzeugten Kosten der Energiewende zu kaschieren. Ideologisch verursachte Strompreise sollen nun mit Steuergeld künstlich gedrückt werden – wirtschaftlicher Irrsinn in Reinform.“