Bundesaußenminister Johann Wadephul ist mittlerweile dafür bekannt, in jedes erreichbare Fettnäpfchen zu treten. Jetzt löst er Fassungslosigkeit aus, indem er unverblümt erklärt, Syrer könnten derzeit nicht in ihr Land zurückkehren. Für den Kabinettskollegen Alexander Dobrindt, der genau darauf hinarbeitet, ein Schlag ins Gesicht, die SPD dagegen feiert ihn.
„Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, urteilte Wadephul bei einem Besuch in Damaskus, „ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe ich persönlich noch nicht gesehen.“
Derzeit leben rund 975.100 syrische Staatsangehörige in Deutschland, mindestens 42.000 von ihnen sind ausreisepflichtig. Bundesinnenminister Dobrindt setzt sich massiv dafür ein, Syrer zurückzuführen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. In keiner anderen Flüchtlingsgruppe gibt es mehr Straftäter als unter Syrern. Gemäß Kriminalstatistik wurden seit 2015 rund 136.000 Deutsche Opfer von Übergriffen syrischer Staatsbürger.
Jetzt fährt Wadephul seinem Kollegen Dobrindt in die Parade. Er sorgt sich um die Syrer in Deutschland und urteilt: „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren.“ Fast unverständlicher noch: Sein Ministerium teilte mit, Rückkehr sei „eine individuelle Entscheidung, die auch von Sicherheit, Wirtschaft und Wohnraum“ abhänge.
Sylvia Pantel, Mitglied des WerteUnion-Bundesvorstands, urteilt: „Wadephul handelt massiv gegen deutsche Interessen. Wir haben Syrien soeben 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, unser tollpatschiger Außenminister versteht nicht, dafür eine Gegenleistung zu fordern, im Gegenteil: Er erklärt eine Rückreise nach Syrien als unzumutbar. Deutschland sah 1945 schlimmer aus als Syrien heute, und wir haben’s wieder aufgebaut. Der deutsche Außenminister hat deutschen Interessen zu dienen, wer erklärt es ihm?“
Fatal: Auf Wadephuls Äußerung können sich jetzt Verwaltungsrichter bei Abschiebeverfahren berufen: „Der Minister hat doch selbst erklärt, dass das nicht geht …“