„Ich bin fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen. Das ist ein Betrag, der muss möglich sein.“ #Friedrich_Merz wollte zehn Prozent der Bürgergeld-Kosten einsparen, das wären rund fünf Milliarden Euro gewesen. Davon ist nichts mehr übrig. Heute beschloss das Kabinett: Das Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherungsgeld. Der Name ändert sich, sonst ändert sich wenig.
Die Bürgergeld-Reform (soll ab 1. Juli 2026 gelten) soll den Druck auf die Leistungsbezieher erhöhen. Besonders im Visier: Leistungsempfänger, die drei Termine im Jobcenter versäumen. Aber: Wie oft Termine versäumt werden, wird bei den Jobcentern bislang gar nicht registriert! Totalverweigerer dürften finanziell jedoch weniger ins Gewicht fallen als Leistungsempfänger, die regelkonform ihre Termine wahrnehmen und sich nicht energisch um einen Job bemühen.
Rund 5,2 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, davon etwa 1,4 Millionen Kinder. Den Steuerzahler kostet das mehr als 50 Milliarden Euro jährlich.
Bei Pflichtverletzungen droht heute eine Kürzung von bis zu 30 %. Mehr erlaubt das Bundesverfassungsgericht nicht. So bleibt es auch bei der Neuregelung, angeblich sollen Verstöße jedoch konsequenter geahndet werden – was abzuwarten bleibt. Vermögen soll früher und strenger angerechnet werden. Hat man bislang nicht genau hingeschaut? Unangemessen hohe Mieten sollen schneller beanstandet werden, Jobcenter sollen weniger Ermessensspielraum zugunsten der Leistungsbezieher haben und Vermittlung soll vor Qualifizierung gehen.
#Sylvia_Pantel, Bundesvize der WerteUnion: „Politisch gesehen ist das nicht mehr als eine späte Korrektur offenkundiger Fehlanreize, keine Reform, sondern ein Reförmchen. Wo die Jobcenter bislang nicht richtig hingeschaut haben, sollen sie das künftig tun. Die 115.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollten künftig ihre Ermessensspielräume komplett ausschöpfen. Die BfA muss komplett durchgeschüttelt und neu ausgerichtet werden. Das wäre die nötige Reform. Einsparungen erwarte ich von den Maßnahmen nicht.“ Eine weitere wichtige Maßnahme, so Pantel, wäre, die Jobcenter stringent unter eine Leitung zu stellen und nicht wie jetzt die Aufsicht zwischen Bundesanstalt und Kommunen aufzuteilen. Ob die Umstellung auf Grundsicherungsgeld in der Praxis tatsächlich etwas bewirke, sei eher fraglich.