Bundespräsident #Frank_Walter_Steinmeier hat den Gedenktag an Pogrom und Mauerfall zu einer Rede über die Brandmauer genutzt und ein Verbot einer Partei gefordert, die derzeit in Meinungsumfragen führt.
Parteienverbot als zentrales Thema am Schicksalstag 9. November, was soll das? Am 9. November 1918 wurde die erste deutsche Republik ausgerufen, der 9. November 1938 war der Auftakt zur Judenverfolgung und am 9. November 1989 fiel die Mauer zwischen Bundesrepublik und DDR. Steinmeiers zentrales Thema jedoch war die Bedrohung der Demokratie, wie er sie versteht. Er sprach nicht das naheliegende Thema des offenen Hasses gegen Juden auf den Straßen an. Er sprach nicht von linksradikalen Anschlägen auf unsere Infrastruktur und von der Gefahr durch Islamismus, die derzeit wohl stärkste Bedrohung Deutschlands. Er sprach nur davon, mit der AfD die Partei verbieten zu wollen, die derzeit von 10 Millionen Wählern bevorzugt wird. Und er schaffte es, die Partei nicht einmal beim Namen zu nennen.
#Sylvia_Pantel, stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion: „Steinmeier hat keine Brücken gebaut, er hat Gräben vertieft. Er hat eine schandhafte Rede gehalten und erneut bewiesen, dass er als Bundespräsident eine krasse Fehlbesetzung ist. Er klang, als wollte er einem Verbot der AfD schon einmal den Weg ebnen. Wir als Demokraten können dazu nur sagen: So nicht, Herr Bundespräsident! Es geht uns dabei nicht um diese Partei, es geht um das Demokratieverständnis des Herrn Steinmeier, das schwer gestört ist. Eine Verurteilung, bevor ein Gericht gesprochen hat, ist ein Skandal.“
Demokratieverächter und Extremisten
Der Bundespräsident forderte indirekt ein Parteienverbot, wenn auch als letztes Mittel. Steinmeier wörtlich: „Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden. Aber: „Auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind. Entscheidend ist doch: Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um?“ Er halte „nichts von Alarmismus“, betonte Steinmeier, um dann doch Alarm zu schlagen: „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen.“
Der einstige Kumpel von Russlands Außenminister Lawrow kritisierte den „russischen Aggressor“ und stellte die AfD sogar direkt in Bezug dazu: Das Land sei „aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen.“ Zeit zu verlieren, hätten wir nicht. Steinmeier, mit erhobener Stimme: „Wir müssen handeln. Wir können handeln.“ Zu einem Berufsverbot für „Verfassungsfeinde“ rief er schon mal vorsorglich auf: „So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch.“ Genauso verhalte es sich prinzipiell mit dem Parteienverbot. Ob die Voraussetzungen vorliegen, so Steinmeier, müsse geprüft und abgewogen werden: Aber: „Auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind.“ Entscheidend sei, wie „gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um?“
Sylvia Pantel: „Der Bundespräsident hat Neutralität zu wahren. Er ist der Präsident aller Deutschen, auch der zehn Millionen, die AfD wählen. Steinmeier hat an diesem Sonntag seinem Amt einen schweren Schaden zugefügt. Er hat seine Rede mit den Worten beendet: ‚Tun wir, was getan werden muss.‘ Solche Äußerungen machen Angst.“