Unser Parteiprogramm
Wer wir sind
Die WerteUnion ist eine freiheitlich-konservative Partei, die für eine Politik von Maß und Mitte steht. Wir setzen uns für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein. Der Staat muss einen sicheren Rahmen schaffen, der die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft ermöglicht und bewahrt. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Denn nur in Freiheit können wir die Kreativität und Innovationskraft entwickeln, um die vielfältigen Zukunftsaufgaben unseres Landes erfolgreich zu lösen.
Woher wir kommen
Die deutsche Politik der letzten Jahre führte zu einer Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, innerer und äußerer Sicherheit sowie einer Vernichtung von Wohlstand und Wirtschaftskraft. Die Werteunion gründete sich 2017 als Verein innerhalb der CDU/CSU, um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Da die Union unseren Kurs nicht unterstützte und wesentliche freiheitlich-konservative Werte aufgab, beschloss die WerteUnion 2024 die Trennung, um die Politikwende als neue, eigenständige Partei zu erreichen.
Unsere Werte
Die WerteUnion weiß sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet, welches die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, den besonderen Schutz des Lebens, die Selbstbestimmtheit des Einzelnen und die Verantwortung für den Dienst am Allgemeinwohl in sich vereint. Diese bürgerlichen Werte haben die deutsche Kultur, Wissenschaft, Ingenieurskunst, Handwerk und sozialstaatliche Solidarität für die Bedürftigen und Schwachen für lange Zeit international vorbildlich gemacht. Wir wollen eine Gesellschaft freier Individuen und freier Unternehmen und treten für die Chancengerechtigkeit aller Bürger ein, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion. Die WerteUnion versteht sich als politische Heimat für alle freiheitlich denkenden Bürger, auch solcher mit Migrationshintergrund, denen das heutige ideologisierte Deutschland fremd geworden ist und die das Land wiederherstellen wollen, dessen Werte und dessen Freiheitlichkeit sie einmal wertschätzen und lieben lernten.
Unsere Ziele
Wir werden den Menschen und Unternehmen in Deutschland die Selbstbestimmtheit wiedergeben, die für ein Leben in Freiheit und Verantwortung und für erfolgreiches Wirtschaften erforderlich ist. Überbordende Bürokratie in allen Lebensbereichen muss abgebaut werden. Einige Bundesministerien sind abzuschaffen. Möglichst viele Kompetenzen müssen von Ministerien zurück an die Bundesländer und die Gemeinden übergeben werden. Unser Ziel ist ein schlanker und leistungsfähiger Staat, um unser Land zukunftsfähig zu machen.
1. Verfassung, Recht und Volksabstimmungen
Die WerteUnion strebt eine Stärkung der freiheitlichen Demokratie an, indem sie sich für klare Gewaltenteilung, Trennung und Kontrolle von Parlament und Regierung sowie für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt. Die WerteUnion fordert den Rückbau des Parteienstaates, eine Verkleinerung der Parlamente, die Stärkung des Direktmandates und die Ausweitung von Volksabstimmungen.
2. Medien und Meinungsfreiheit
Die WerteUnion betont die Unabhängigkeit der Medien und eine Pluralität der Medienlandschaft. Sie lehnt jede Form von Zensur ab, wie z.B. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Deplatforming und Cancel Culture. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in der bestehenden Form abgeschafft und im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Grundversorgung ohne Zwangsgebühren neu aufgesetzt werden.
3. Familie und Erziehung
Die WerteUnion setzt sich für die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen ein. Sie betont die Bedeutung der Familie und unterstützt die Entscheidung für Kinder. Das Erziehungsrecht haben die Eltern, nicht der Staat. Wir fordern eine Stärkung der finanziellen und sozialen Unterstützung der Eltern sowie deren Mitspracherecht in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Wir lehnen kindliche Frühsexualisierung und Transgendererziehung ab.
4. Ausländer- und Asylrecht
Das Asylrecht wird als Schutzrecht für tatsächlich politisch Verfolgte wiederhergestellt. In Deutschland sind Ausländer willkommen, wenn sie unsere Gesetze respektieren und bereit sind, sich in Deutschland einzugliedern. Die millionenfache Ansiedlung von Ausländern unter ideologisch motivierter Aufweichung des Asylrechts wird beendet. Herkunftsstaaten, die sich der Rückkehr eigener Staatsangehöriger widersetzen, sind zu sanktionieren. Parallelgesellschaften, die deutsches Recht missachten, werden nicht geduldet. Die Zuwanderung von Fachkräften wird begrüßt, wenn sie für die deutsche Wirtschaft erforderlich sind. Der politische Missbrauch des Einbürgerungsrechts wird beendet und das Staatsangehörigkeitsrecht entideologisiert.
5. Innere Sicherheit
Die Innere Sicherheit ist verfassungsrechtliche Verpflichtung und Kernaufgabe des Staates. Die WerteUnion wird den Verfassungsauftrag ganzheitlich umsetzen und nachdrücklich alle Formen der Kriminalität sowie Extremismus, Terrorismus, Islamismus und Antisemitismus wirksam bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden und die Justiz erhalten dafür effiziente Strukturen und die notwendigen Befugnisse. Die Justiz wird gestärkt; der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zukunftsfähig ausgerichtet. Der Verfassungsschutz hat die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Versuchen, ihn als Regierungsschutz zu missbrauchen, ist entschieden entgegenzuwirken; er ist dagegen zu „imprägnieren“.
6. Soziale Marktwirtschaft, Wirtschafts- und Sozialpolitik
Die WerteUnion setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage von Wachstum, Wohlstand und sozialem Ausgleich ein. Geldpolitik muss sich endlich wieder auf das Ziel der Preisniveaustabilität konzentrieren. Dem digitalen Euro und der Abschaffung des Bargelds erteilen wir eine Absage; die finanzielle Privatsphäre muss geschützt sein. Das Renten- und Sozialsystem muss besser vor Missbrauch und Fremdbelastungen geschützt werden, um dessen Leistungsfähigkeit für Rentner und die tatsächlich bedürftigen Bürger auch zukünftig zu sichern.
7. Finanz- und Steuerpolitik
Die WerteUnion setzt sich für ein einfaches, gerechtes und leistungsfreundliches Steuersystem ein. Die Steuer- und Abgabenbelastung muss deutlich gesenkt und die Unternehmensbesteuerung international wettbewerbsfähig werden. Die Staatsverschuldung ist strikt zu begrenzen. Wir fordern eine Stärkung des Föderalismus im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Eine Mithaftung für die Schulden anderer EU-Mitgliedstaaten lehnen wir genauso ab wie die Einführung von EU-Steuern.
8. Energie- und Klimapolitik
Die Energiepolitik ist seit der rot-grünen Koalition von 1998 ideologisch begründet, unbezahlbar, umweltbelastend und wirklichkeitsfremd. Die WerteUnion wird die sogenannte Energiewende deshalb beenden. Sie setzt sich für einen kostengünstigen, umweltverträglichen und zuverlässigen Energiemix inklusive der Kernkraft ein. Das Verbrennerverbot lehnt die WerteUnion ab.
9. Ernährungssicherheit, Land- und Forstwirtschaft
Die WerteUnion betont die Bedeutung der deutschen Landwirtschaft und setzt sich für faire Lieferbeziehungen ein. Sie steht für eine praxisnahe Agrarpolitik, die kleine und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe fördert und von Bürokratie und Auflagen entlastet.
10. Wissenschaftsfreiheit
Die WerteUnion setzt sich für die Autonomie der Wissenschaftslandschaft ein. Sie will die Freiheit in Forschung und Lehre vollumfänglich wiederherstellen. Jede Form ideologischer wie ökonomischer Fremdsteuerung von Wissenschaft ist zu beenden.
11. Medizinische Versorgung, Gesundheit und Pflege
Die WerteUnion rückt die Selbstbestimmung, die Eigenverantwortlichkeit und das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt. Sie will ein solidarisches Gesundheitssystem mit einer hochwertigen, flächendeckenden Versorgung und mit einem Ausbau der Pflege. Die WerteUnion setzt sich für eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Politik ein, um deren schwere Fehler zukünftig zu verhindern. Sie lehnt jede Form von Impfpflicht und Zwangstherapien sowie die Abgabe nationaler Verantwortlichkeit an die WHO ab.
12. Schule und Bildung
Gute Schulbildung ist die Grundlage für die Entwicklung einer freien Persönlichkeit und gesellschaftliches Wohlergehen. Ideologisierte Bildung und die Gendersprache lehnen wir ab. Wir betonen die Förderung der deutschen Sprache und Kultur. Die WerteUnion setzt sich für ein gegliedertes und durchlässiges Schulsystem ein.
13. Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur
Wir wollen den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben. Das hilft Unternehmen und Bürgern in unterversorgten Gebieten und ermöglicht eine vereinfachte, bürgerfreundliche Verwaltung. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf in der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, vor allem bei der Sanierung von Straßen und Brücken. Deutschland braucht ein Sofortprogramm, damit Mobilität wieder zu einem positiven Standortfaktor wird.
14. Europa- und Außenpolitik
Die WerteUnion gibt nationalen Interessen den Vorrang in der deutschen Außenpolitik. Deutschland muss wieder „Ehrlicher Makler“ internationaler Diplomatie und Verständigung werden. Der Rückbau der Zentralisierung und Bürokratisierung der Europäischen Union zugunsten einer föderalen Struktur mit einem Europa der Vaterländer ist Schwerpunkt unserer Europapolitik.
15. Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Bundeswehr
Die WerteUnion bekennt sich zur NATO als Verteidigungsbündnis. Wir setzen uns für eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr und die Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht ein. Internationales Engagement im Rahmen von Missionen der Vereinten Nationen stärkt das Ansehen Deutschlands und untermauert unsere Forderung für einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wir werden die Kompetenz, Konflikte diplomatisch zu befrieden, wieder zum Kennzeichen deutscher Sicherheitspolitik machen.
