Man muss Lars Klingbeil und Saskia Esken ein großes Kompliment machen: Sie können verhandeln. Der Koalitionsvertrag macht die Verlierer-Partei SPD zum Gewinner. Linke Ideologie zieht sich wie ein roter Faden durch die 144 Seiten des Vertrags. Und mit sieben Ministerien haben die Sozialdemokraten genauso viele wie in der gescheiterten Ampel-Regierung. Bravo!
Die Union habe sich sogar das zentrale Wahlkampfthema Migration wegnehmen lassen, kritisiert WerteUnion-Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen: „Aus ‚Grenzen dicht‘ wird die Zurückweisung in Abstimmung mit Nachbarn und Fortsetzung der Grenzkontrollen bei mehr Abschiebungen. Das ist, als wollte man eine Badewanne mit einem Löffel leeren. Es ist richtig, dass künftig einreisende Ukrainer keinen Bürgergeld-Anspruch mehr haben sollen, aber warum keine Anwendung des Prinzips ‚Bett, Brot, Seife‘ für Asylbewerber? Das würde Wirkung zeigen.“
Die Entscheidungen zur Wirtschaft kritisiert Bundes-Vize Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Man will den Strompreis subventionieren. Das hilft der Wirtschaft kurzfristig, ist aber keine Lösung. Die Industrie, Künstliche Intelligenz und Quantencomputer gieren nach billiger Energie, doch von Atomkraftwerken, ohne die es nicht gehen wird, ist keine Rede, wir bleiben abhängig vom Ausland.
Die Senkung der Körperschaftssteuer um einen Prozentpunkt ist ein Witz und die überfällige Abschaffung des Lieferketten-Gesetzes nur ein Trostpflaster. Die versprochene ‚Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen‘ steht wie alles im Vertrag unter ‚Finanzierungsvorbehalt‘. Außerdem lässt die Formulierung erwarten, dass Menschen mit höherem Einkommen doch bluten werden müssen.“
Sylvia Pantel, gleichfalls Bundes-Vize der WerteUnion, kritisiert massiv die weitere Finanzierung des Programms „Demokratie leben“, das linke bis linksradikale Organisationen mit Millionen versorgt und somit die Regierungsmacht in die Breite trägt. Pantel: „Auch die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt. Die Regierung will ‚gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze‘ vorgehen und die Demokratieschulung schon in Kindergärten beginnen, das ist Indoktrination, denn es wird das sein, was Linke als ‚unsere Demokratie‘ bezeichnen, die aber nicht die Demokratie ist, die wir wollen. Auch die Definition von Hass und Hetze wird die Regierung festlegen. Außerdem wird das unselige ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ nur evaluiert und nicht abgeschafft, queere Programme und Anti-Diskriminierungsstellen bleiben ebenso wie die Cannabis-Regelung. Die Finanzierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 ist ein Zuschütten der Probleme mit Steuermilliarden, aber keine Lösung. Dass jeder EU-Bürger „verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“ bekommen wird, soll uns gläsern machen und ist ebenso massiv abzulehnen wie die Absicht, Abtreibungen stärker zu fördern als bisher.“
Die WerteUnion vermisst in dem Koalitionspapier zudem relevante Aussagen zum Umgang mit dem demografischen Wandel, zu einer vernünftigen Familienpolitik und zur Rentensicherung. Den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz, so Hans-Georg Maaßen, „werden wir immer wieder daran erinnern, dass er die Wähler schon kurz nach der Wahl betrogen hat, mit der Abschaffung der fest zugesagten Schuldenbremse und stattdessen der größten Schuldenaufnahme seit Gründung der Bundesrepublik. Weil Wähler das zu Recht nicht vergessen, ist Merz ein Sargnagel für die CDU. Diese Bundesregierung, wenn sie denn so zustande kommt, wird keine zwei Jahre durchhalten, weil sie ein ‚Wünsch dir was‘- Ergebnis ist, bei dem die SPD der Gewinner ist.“
