Die Ampel plant eine „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose, die es schaffen, mehr als ein Jahr einem sozialversicherungspflichtigen Job nachzugehen. Schon zum 1. Januar 2025 soll diese Regelung in Kraft treten. Laut Bild-Zeitung soll das Vorhaben auf Betreiben von Robert Habeck entstanden sein. Es wäre ein weiterer ökonomischer Fehlschlag, für den der grüne Wirtschaftsminister verantwortlich zeichnet: „Robert Habeck steht für die Einführung einer ökosozialistischen Planwirtschaft, die er etwa mit seinem Heizungsgesetz unter Beweise gestellt hat“, so Hans-Georg Maaßen.
Der Vorsitzende der WerteUnion kann kaum glauben, dass der Vorschlag einer „Arsch-Hoch-Prämie“ für Dauer-Arbeitslose ernst gemeint sein soll: „Die Ampel hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, bis zu den nächsten Wahlen das Land wirtschaftlich endgültig zu ruinieren. Es ist ein Unding, dass Leistungsverweigerer belohnt werden, während die vielen arbeitenden Menschen im Land steuerlich immer mehr geschröpft werden. Und mit diesen Steuern am Ende noch die Prämien für die Langzeit-Arbeitslosen bezahlen müssen.“
Besonders pikant wirkt der Vorschlag vor dem Hintergrund, dass nach aktuellen Zahlen fast die Hälfte aller Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzt. 2023 hatten insgesamt 63,1 Prozent aller Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund. Momentan erhitzt ein besonders pikanter Fall die Gemüter: Laut Medienberichten kassierte etwa eine aus Bulgarien stammende polizeibekannte Großfamilie monatelang über 17.000 Euro Bürgergeld – und machte in dieser Zeit sogar ausgiebig Urlaub in ihrem Heimatland. Derweil erlebt Deutschland das zweite Rezessionsjahr in Folge und der gesetzlichen Pflegeversicherung droht die Zahlungsunfähigkeit.
Maaßen: „Die ökomischen Probleme in diesem Land türmen sich derart, dass ein radikales Umsteuern unvermeidlich ist. Es ist längst 5 nach 12. Die dringend notwendige Politikwende wird aber von den Einheitsparteien blockiert. Man kann nur hoffen, dass die Realität ihren Tribut fordern und dem Spuk bald ein Ende setzen wird. Erst dann kann es wieder besser werden.“
Ulrike Stockmann
PRESSESPRECHERIN
