Die „Schwachkopf“-Affäre, enthüllt von dem Portal NIUS des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, hat eine bundesweite Diskussion um Strafanträge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und weitere Politiker ins Rollen gebracht. Grundlage für mehr als 700 (!) Anzeigen Habecks ist der Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der Beleidigungen und Verleumdungen von Politikern ahndet. Die WerteUnion tritt für die Abschaffung dieses Paragraphen ein.
Dr. Hans-Georg Maaßen, Jurist und Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Dieses Gesetz zementiert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Politiker privilegiert und besonders geschützt werden müssen, sie können sich in aller Regel sogar besser verteidigen, als es der Normalbürger vermag. Sie stehen auch nicht über dem Gesetz.“
Robert Habeck hatte zuletzt einen Strafantrag gestellt, weil ein 74-Jähriger einen Post retweetet hatte, der, in Anlehnung an die bekannte Werbung der Marke Schwarzkopf, ein Foto von Habeck und das Wort Schwachkopf zeigte. Der Rentner, seine Ehefrau und die Tochter mit Down-Syndrom wurden morgens um 06:15 aus dem Bett gerissen: Polizei, Hausdurchsuchung, ein Tablet wurde beschlagnahmt.
Im Verlauf um diesen Skandal kam heraus: Robert Habeck hat in den drei Regierungsjahren mehr als 700 Strafanträge gestellt! Die Verfolgung derselben ist ein einträgliches Geschäftsmodell für die Firma „So Done“ im Münsterland. Für die machte Wirtschaftsminister Habeck, wie auch CDU-NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und die in puncto Strafanträgen gleichfalls extrem rührige Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf der Website der „So Done GmbH“ kräftig Werbung. Hinter dem lukrativen Geschäftsmodell dieser Firma stecken drei FPD-Mitglieder, darunter Alexander Brockmeier (32), ein aktiver FDP-Politiker. Die Firma setzt Strafanträge durch und teilt die erzielte Geldstrafe, gewissermaßen den Gewinn, mit den Antragstellern. Wie viel pro Anzeige dabei herumkommt, listet Brockmeier auf seiner Website stolz auf.
Interessant: Robert Habecks Sprecher leugnete in der Bundespressekonferenz die Werbung Habecks für ein Unternehmen in seiner Funktion als Wirtschaftsminister. Für Werbung dieser Art trat einst Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann († 2003) zurück. Nach Intervention von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zog Hendrik Wüst seine Werbung zurück und Habeck wirbt nur noch als einfaches Mitglied des Bundestags.
„Ich hasse die Meinungsfreiheit“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt besonders gerne aus. So hatte sie in Bezug auf Rechtsextremisten gesagt, dass „diejenigen, die den Staat verhöhnen“, es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“ müssten. Ein Journalist, der sie mit der Fotomontage „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ darstellte, soll dafür laut Strafbefehl vom 5. November eine Geldstrafe in Höhe von 210 Tagessätzen zahlen und die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen tragen. Damit wäre er vorbestraft. Wie jetzt bekannt wurde, haben auch Strafanträge von Friedrich Merz zu Hausdurchsuchungen geführt, in einem Fall wegen der Schmähung „Drecks Suffkopf“.
Auch der Vorwurf der Volksverhetzung ist beliebtes Mittel, Kritiker mundtot zu machen. So wurde der Schriftsteller Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt. Er hatte Zuwanderer als „Schmarotzer“ bezeichnet, die sich #mikrobenartig vermehren.“
Hans-Georg Maaßen: „Es ist erschreckend, dass führende Politiker, die selbst oft kräftig austeilen, die Meinungsfreiheit mit dem Vorwurf der Volksverhetzung und der Beleidigung oder Verleumdung von Politikern massiv einschränken. Die Freiheit aller Bundesbürger, im Grundgesetz unter Art 5 garantiert, sagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.“
Es gelte, allen Versuchen die Meinungsfreiheit einzuschränken oder sie gar durch Strafandrohungen zu unterbinden, „entschieden entgegenzutreten“. Maaßen: „Es hat sich die undemokratische Unsitte eingebürgert, die angebliche Verteidigung der Demokratie an politische Vorfeldorganisationen, sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO`s) auszulagern. Die Regierung, die dafür Millionenbeträge aufwendet, nimmt damit ihren Souverän, den Bürger und Steuerzahler aufs Korn. Das ist zutiefst undemokratisch und muss unterbunden werden. Die Gesetze zu Volksverhetzung und Politiker-Beleidigungen gehören gestrichen.“
