Der Vorgang ist einmalig: Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, nicht gewählt, aber trotzdem oberster Zensor der Europäischen Union, versucht, Elon Musk und seinem Netzwerk X (vorher Twitter) einen Maulkorb anzulegen. Vor dem Interview mit Donald Trump hatte Breton den X-Inhaber verwarnt, von der EU gesetzte Regeln einzuhalten, andernfalls werde er seinen „Instrumentenkasten“ auspacken.
Die Drohung bezieht sich auf die Möglichkeit, große Digital-Anbieter mit einer Strafe von bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes zu belegen. Grundlage für die Breitseite von Breton ist der sogenannte Digital Services Act (DSA), der europaweit seit Februar 2024 gilt. In dem Gesetz heißt es: „Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Hierunter fällt auch die Redefreiheit im Internet.“ Im Fokus dabei: die sogenannte „Hassrede“. Wann es sich allerdings um eine solche handelt, entscheiden „Bundesnetzagentur und die weiteren zuständigen Behörden“. Kritiker des Gesetzes sehen das DSA als heftige Attacke auf die Meinungsfreiheit. Elon Musks X mit täglich mehr als 200 Millionen Nutzern steht besonders im Fokus.
Dr. Hans-Georg Maaßen, Jurist und Bundesvorsitzender der WerteUnion, sieht die Sache folgendermaßen: „Es ist offensichtlich: Was die Regierung äußert, ist Meinung, was Gegner ihrer Politik verbreiten, ist Hetze oder Hassrede. Diese beiden Begriffe stehen für Meinungsunterdrückung. Die bestehenden Gesetzeswerke, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU, reichen völlig aus, strafbaren Äußerungen qualifiziert nachzugehen. Wir alle können deshalb dankbar sein, dass Elon Musk die Fahne der Meinungsfreiheit hochhält. Er ist tatsächlich der personifizierte ‚Mr.Meinungsfreiheit‘.“
Für den Tech-Multimilliardär ist die „Redefreiheit fundamental für die Zukunft“. Auf X schrieb er kürzlich: „X wird immer die Redefreiheit verteidigen.“ Typisch für ihn: Er führte auf seiner Plattform ein Interview mit Donald Trump, hatte aber gleichzeitig dessen Gegnerin Kamala Harris angeboten, sie ebenfalls zu einem Gespräch einzuladen.
Die Zensurattacke auf Musk und X ist nichts Neues. Auch das höchste brasilianische Gericht setzt ihn unter Druck, will ihm Zugangsdaten bestimmter Nutzer, die der sozialistischen Regierung ein Dorn im Auge sind, abpressen. Auch hier legt Elon Musk sich quer.
Die jüngste Zensur-Attacke fand in Deutschland den stärksten Beifall bei der linksradikalen Tageszeitung taz, die befand: „Elon Musk wird immer mehr zu einer Gefahr für die Demokratie.“ Der Hightech-Multimilliardär, so die taz, sei ein „rassistischer Online-Troll“ und seine Enteignung „wäre die Losung der Stunde.“
Ironischerweise fand diese Attacke in dem kritisierten Medium statt – bei X.
Ulrike Stockmann
PRESSESPRECHERIN
