Der ideologisch forcierte Ausbau der „Erneuerbaren“ Energien, in Kombination mit der Abkehr von Kernenergie und Kohlekraft, treibt Deutschland in eine gefährliche Stromfalle. Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Gaskraftwerke – ein wichtiger Baustein zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit – hat jetzt die EU Kommission vorerst zerschossen. Damit bleibt Deutschland beim Strom weiterhin abhängig vom Ausland.
Warum die EU uns jetzt bei den Gaskraftwerken die rote Karte zeigt: Sie hält den 20-Gigawatt-Plan nicht mit dem EU-Beihilferecht für vereinbar, außerdem würden, so die EU, zu viele fossile Gaskraftwerke Klimaziele gefährden. Dabei meint selbst die Bundesnetzagentur in ihrem Versorgungssicherheitsbericht, dass bis 2035 je nach Szenario 20 bis 35 Gigawatt gesicherte Leistung am Netz sein müssten. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck war bereits mit der Kraftwerksstrategie bei der EU-Kommission gescheitert.
Statt also zügig wenigstens Kapazitäten von 20 Gigawatt zu schaffen, erlaubt die EU nur 12 bis 12,5 Gigawatt. Damit blieben wir auf längere Zeit nicht nur abhängig von französischem Atomstrom und Energie aus anderen Nachbarländern, sondern gefährden auch die Versorgungssicherheit des Landes massiv. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, muss das Ausland ran, und das ist zudem entsprechend teuer.
Deutschland hat 2011 mit der einseitigen Abkehr von der Kernenergie und massivem Ausbau von Wind- und Solarenergie ein Modell vorgelegt, das Brüssel später „europäisiert“ hat. Auch der Emissionshandel (ETS) ist eine Merkel-Erfindung, die jüngst Christian Kullmann, CEO des Chemiekonzerns Evonik, massiv kritisiert hatte („Wettbewerbsverzerrung“).
Neben der Versorgungssicherheit sind günstige Strompreise für Industrie und Mittelstand der entscheidende Faktor, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und weiter in Deutschland produzieren zu können. Selbst wenn alle erforderlichen Gaskraftwerke (laut Bundesnetzagentur ca. 70 mit 250 bis 300 MW Leistung) gebaut würden, blieben wir also auf einem wirtschaftlich schwierigen Weg, denn der Strompreis bliebe hoch, weil die Kraftwerke nur produzieren dürften, wenn Wind und Strom ausfallen.
Gordon Pelz, Mitglied im Bundesvorstand der WerteUnion, Unternehmer und Wirtschaftsexperte: „Ohne zuverlässige Leistung und günstige Leistung kein Wohlstand. Wir müssen jetzt bei der EU Rückgrat zeigen, Spielräume nutzen und deutsche Interessen vehement durchsetzen. Es ist untragbar, dass die größte Volkswirtschaft und zugleich der größte Beitragszahler der EU, sich dermaßen in die Energiepolitik reinreden lässt.“