Ich begrüße die Entscheidung von Alexander Dobrindt, die Berliner Sonderregelung zur Migration zu beenden. Diese Maßnahme war längst überfällig und ist ein Signal dafür, dass zumindest Teile der Union beginnen, die Realität nicht länger zu ignorieren. Berlin stand über Jahre hinweg symbolisch für eine völlig entgrenzte Asylpolitik – die Stadt ist auch damit eine Schutzzone für rechtsfreie Räume, Clankriminalität und integrationsverweigernde Parallelgesellschaften. Dass dieser Zustand jetzt zumindest auf dem Papier beendet werden soll, ist ein notwendiges Eingeständnis politischen Versagens. Aber eines muss vollkommen klar sein: Das reicht bei Weitem nicht aus.
Deutschland benötigt keinen ‚Sonderweg Berlin‘, sondern einen konsequenten bundesweiten Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Wir benötigen Grenzschutz, Abschiebungen, klare rechtsstaatliche Konsequenzen für den Missbrauch unseres Systems und generell ein Ende der moralisch aufgeladenen Willkommenskultur, die unser Gemeinwesen überfordert. Die Entscheidung Dobrindts ist also ein Zeichen. Aber Zeichen lösen keine Probleme. Die strukturellen Defizite – von der EU-Außengrenze bis zur Asylpraxis in den Kommunen – bleiben bestehen. Solange illegale Migration nicht gestoppt, nicht sanktioniert und nicht politisch geächtet wird, wird es keine Kehrtwende geben.
Es ist also höchste Zeit, dass die Union sich ehrlich macht:
Mit kosmetischen Korrekturen wie dieser ist es nicht getan. Es braucht Mut zur Wahrheit, zum Rechtsstaat und zur politischen Verantwortung. Nur dann wird Deutschland wieder ein Land, in dem Recht und Ordnung mehr zählen als Ideologie und Naivität.
Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion
