Sylvia Pantel, NRW-Landesvorsitzende der WerteUnion, findet deutliche Worte für die von Familienministerin Lisa Paus geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings:
„Die klassische Ehe ist kein Auslaufmodell, auch wenn Frau Paus das gerne so hätte. Die größte Familienstudie INSA 2022 zeigte auf, dass 62 Prozent der minderjährigen Kinder bei ihren miteinander verheirateten Eltern aufwachsen. Außerdem behandelt das Ehegattensplitting die Ehe steuerlich als Einheit, genau wie bei Gesellschaftsverträgen.“
Vor allem Paus‘ Gründe für ihren Wunsch nach Streichung der Steuervorteile für Verheiratete sind entlarvend. Die grüne Familienministerin nannte das Ehegattensplitting ein „veraltetes Instrument“ und sprach davon, dass sie „diese Ungerechtigkeit beenden und Familienvielfalt fördern“ wolle – „unabhängig davon, ob Patchwork oder alleinerziehend“. Damit gibt Lisa Paus offen zu, dass dieser Vorstoß nicht nur eine Reaktion auf eine veränderte Lebensrealität mancher Menschen ist, sondern vor allem die Entwicklung der Gesellschaft in eine bestimmte Richtung forcieren soll: Und zwar weg vom traditionellen Familienmodell. Doch dies ist nicht nur eine grobe staatliche Übergriffigkeit, sondern beeinträchtigt laut Sylvia Pantel auch die von Paus gepriesene „Familienvielfalt“:
„Auch eine Patchwork-Familie, bei der der eine Partner die Familienarbeit leistet und weniger Einkommen erhält und der andere mehr verdient, würde durch die Abschaffung des Ehegattensplittings steuerlich benachteiligt. Es ist schlicht unwahr, dass hier die klassische Familie Vorteile gegenüber der Patchwork-Familie hätte.“
Bekanntlich bietet das Ehegattensplitting Steuervergünstigungen, wenn zwischen den Verheirateten nennenswerte Lohnunterschiede bestehen. Es profitieren also vor allem Paare, bei denen einer der Hauptverdiener und der andere Geringverdiener ist und sich um die (gemeinsamen) Kinder kümmert. Die steuerliche Förderung dieses Familienmodells wird vor allem von links-grüner Seite immer wieder kritisiert. Da häufig die Frauen bei den Kindern blieben, hielte man sie mit diesen Steuervorteilen von der Vollzeitbeschäftigung ab. Dabei greift das Ehegattensplitting genauso bei Paaren mit umgekehrter Rollenverteilung. So oder so kann es einem der Partner die Möglichkeit bieten, mehr Zeit für die Kinder zu haben. Für Sylvia Pantel wird damit ein wichtiger Beitrag zur Wahlfreiheit geleistet.
Lisa Paus hatte in der BILD-Zeitung die von der Ampel geplante Steuerreform einen „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ genannt. Daraufhin entgegnete Finanzminister Christian Lindner laut Medienberichten jedoch: „Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft.“ Die geplante Reform der Steuerklassen sei hingegen eine Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Laut Finanzministerium habe Lisa Paus nicht für die Bundesregierung, sondern nur für die Grünen gesprochen. Für die erfahrene Politikerin Sylvia Pantel ist dieses Bekenntnis der FDP jedoch nichts, worauf man sich zwangsläufig verlassen sollte:
„Selbst wenn Herr Lindner die Absichten von Frau Paus nicht kennt, heißt das nicht, dass dies dann nicht doch so umgesetzt werden soll.“
Ulrike Stockmann
PRESSESPRECHERIN
