Die Bundesregierung behandelt Migranten und Flüchtlinge aus der Ukraine wie deutsche Bürger: Sie erhalten Bürgergeld. In diesem Jahr werden Ausländer, hauptsächlich Ukrainer, Syrer und Afghanen, zusammen über 20 Milliarden Euro kassieren – Steuergeld, das uns an vielen anderen Stellen fehlt. Die Summe bestätigte Hubertus Heils Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Anfrage eines AfD-Bundestagsabgeordneten.
Wie das Portal NIUS meldet, gingen im ersten Halbjahr 2024 12,4 Milliarden Euro Bürgergeld an deutsche Bürgergeldempfänger. Ausländer kassierten insgesamt 11,2 Milliarden Euro, ohne je einen Cent in die Sozialversicherung eingezahlt zu haben.
Hauptempfänger der Steuergelder in der ersten Jahreshälfte waren Ukrainer mit 3,2 Milliarden Euro, 3,7 Milliarden Euro gingen laut Ministerium an die Migranten aus den Top-8-Einwanderer-Staaten Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Eritrea und Somalia. Zuwanderer aus dem Westbalkan erhileten 503 Millionen Euro an Bürgergeld.
Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „Es ist unsäglich, wie verantwortungslos die Bundesregierung mit Steuergeldern agiert. Bürgergeld ist für Bürger da, nur sie haben den Anspruch darauf. Vollversorgung von Migranten ist ein Pullfaktor ohnegleichen, diese Großzügigkeit zieht Menschen an wie das Licht die Motten. Damit muss Schluss sein, aus Prinzip und weil wir es uns nicht leisten können, Milliarden regnen zu lassen.“
