Die aktuelle Debatte um Grönland, einen möglichen europäischen Atomschirm und eine stärkere militärische Präsenz Europas offenbart weniger strategische Klarheit als politische Nervosität. Zwischen alarmistischen Schlagzeilen, vorschnellen Forderungen und moralisch aufgeladenen Appellen droht das Wesentliche unterzugehen: Sicherheitspolitik ist kein Instrument zur Selbstberuhigung von Parteien, sondern eine Frage von Recht, Maß und Verantwortung gegenüber Freiheit und Frieden.
Wenn der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt, ein möglicher Griff der USA nach Grönland könne den US-Atomschirm für Deutschland infrage stellen, dann ist das zunächst eine theoretische Szenarienbeschreibung. Problematisch wird es dort, wo aus solchen Denkräumen politischer Aktionismus entsteht, ohne saubere rechtliche, strategische und bündnispolitische Einordnung.
1. Der Atomschirm: Rechtlicher Rahmen statt rhetorischer Nebel
Deutschland ist kein sicherheitspolitisches Freilandexperiment. Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit schließt eine eigene nukleare Bewaffnung eindeutig aus. Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verpflichtet Deutschland zusätzlich, jede Entwicklung zu unterlassen, die nukleare Proliferation fördert. Diese Grundlagen sind keine Fußnoten der Geschichte, sondern tragende Pfeiler europäischer Stabilität.
Die von Kiesewetter angedeutete finanzielle Beteiligung an einem europäischen Atomschirm bewegt sich rechtlich in einer Grauzone. Genau deshalb ist Zurückhaltung geboten. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich weist zu Recht darauf hin, dass selbst indirekte Beteiligungen, etwa Finanzierung oder Lagerung, mit bestehenden Verpflichtungen kollidieren können. Wer diese Konflikte kleinredet, handelt nicht verantwortungsbewusst, sondern fahrlässig.
Freiheitliche Pragmatik bedeutet hier:
Nicht jedes denkbare Szenario darf automatisch zu einer neuen militärischen Option werden. Abschreckung entsteht durch Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, nicht durch das Aufweichen von Verträgen, die genau diese Glaubwürdigkeit begründen.
2. Grönland: Strategische Nüchternheit statt symbolischer Muskelspiele
Grönland ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark und damit Teil der westlichen Sicherheitsarchitektur. Forderungen nach einer verstärkten europäischen oder gar deutschen Truppenpräsenz, teilweise auch von Grünen-Politikern wie Jürgen Trittin, klingen entschlossen, sind aber strategisch hochriskant.
Militärische Symbolpolitik in der Arktis kann schnell das Gegenteil dessen bewirken, was sie verspricht:
- Sie erhöht Missverständnisse zwischen Bündnispartnern.
- Sie schwächt die innere Kohärenz der NATO.
- Sie verengt diplomatische Spielräume gegenüber Washington.
Die Eskalationsrhetorik rund um Äußerungen von Donald Trump darf Europa nicht in eine sicherheitspolitische Kurzschlusshandlung treiben. Ein Bündnis, das auf gegenseitigem Vertrauen basiert, darf Konflikte nicht militärisch inszenieren, sondern politisch lösen.
3. CDU und Grüne: Unterschiedliche Mittel, gleiche Versuchung
Auffällig ist: CDU und Grüne verfolgen unterschiedliche Ansätze, verfallen aber derselben Versuchung.
- Die CDU öffnet rhetorisch den Raum für nukleare Optionen.
- Die Grünen setzen auf Abschreckung durch Manöver und Präsenz.
Beides erzeugt Schlagzeilen – beides ersetzt jedoch keine kohärente Sicherheitsstrategie. Freiheitliche Sicherheitspolitik misst sich nicht an der Lautstärke politischer Forderungen, sondern an ihrer Wirksamkeit, Rechtsfestigkeit und langfristigen Bündnisverträglichkeit.
Wer Sicherheit nur als Demonstration von Entschlossenheit begreift, riskiert genau das, was er zu verhindern vorgibt: Instabilität.
4. Was jetzt wirklich notwendig ist
Statt Atomdebatten und Truppenfantasien braucht Deutschland eine nüchterne, freiheitliche Sicherheitsagenda:
Erstens: Konventionelle Stärke.
Luft- und Raketenabwehr, Cyberresilienz, Logistik, Aufklärung und schnelle Verlegefähigkeit sind die realen Schwachstellen Europas. Hier liegt der Hebel für glaubwürdige Abschreckung – nicht im atomaren Schattenboxen.
Zweitens: Europäische Koordination ohne Vertragsbruch.
Mehr Zusammenarbeit ja, aber nur innerhalb bestehender Rechtsrahmen. Wer diese ignoriert, schwächt Europas moralische und politische Position.
Drittens: Diplomatie und Rüstungskontrolle als Sicherheitsinstrumente.
Nicht aus Naivität, sondern aus Eigeninteresse. Transparenzmechanismen, Rüstungskontrolle und klare rote Linien sind kostengünstiger und stabiler als jedes symbolische Manöver.
Viertens: Transatlantische Vernunft.
Kritik an Washington ist legitim, Konfrontation um der Konfrontation willen ist es nicht. Europa braucht die USA – und umgekehrt. Diese Realität verschwindet nicht durch martialische Rhetorik.
Sicherheit ist kein Wettlauf um die härteste Forderung. Sie ist das Ergebnis von Klarheit, Maß und rechtlicher Verlässlichkeit. Wer Angstpolitik betreibt, beschädigt Freiheit. Wer Symbolpolitik betreibt, verspielt Vertrauen. Deutschlands Interesse liegt in einer wehrhaften, aber nüchternen Sicherheitsarchitektur, die Stärke zeigt, ohne Prinzipien zu opfern.
Oder zugespitzt gesagt:
Stärke entsteht aus Klarheit und nicht aus Lautstärke.
Interessante Quellen zur Vertiefung:
https://germanhistorydocs.ghi-dc.org/pdf/eng/Two_Plus_Four_Treaty.pdf
https://en.wikipedia.org/wiki/Treaty_on_the_Final_Settlement_with_Respect_to_Germany
https://www.bits.de/public/articles/sda-05-01.htm
https://verfassungsblog.de/nuclear-weapons/
https://sg.news.yahoo.com/germany-pledges-increased-arctic-role-094853694.html
Text, Gestaltung und Bild: Ingo Wendelken