Europa Ja! EU-Machtstaat Nein!

Europa ja – EU-Machtstaat nein

Die WerteUnion bekennt sich ausdrücklich zu Europa. Die europäische Zusammenarbeit hat Frieden gesichert, wirtschaftlichen Austausch ermöglicht und nationale Gegensätze durch Recht und Kooperation ersetzt. Dieses Europa der souveränen Nationen, der Vielfalt und der freiwilligen Zusammenarbeit ist eine der großen politischen Errungenschaften unseres Kontinents.

Gerade deshalb sehen wir die aktuelle Entwicklung der Europäischen Union mit wachsender Sorge.

Die EU entfernt sich zunehmend von ihrem ursprünglichen Auftrag und entwickelt sich schrittweise zu einem zentralisierten Machtapparat mit umfassendem Steuerungsanspruch. Was als Instrument zur Koordination gedacht war, wird immer häufiger zu einem politischen System, das tief in nationale Zuständigkeiten und individuelle Freiheitsräume eingreift.

Freiheit unter Vorbehalt

Die Europäische Union reguliert längst nicht mehr nur den Binnenmarkt. Sie greift zunehmend in Bereiche ein, die bewusst der nationalen Demokratie oder der individuellen Verantwortung vorbehalten waren: Arbeitsmarktordnung, Wirtschaft, Kommunikation, Meinungsäußerung, unternehmerische Freiheit.

Diese Entwicklung erfolgt selten offen, sondern strukturell – über Richtlinien, Verordnungen, Berichtspflichten und gerichtliche Durchsetzung. Freiheit wird nicht abgeschafft, sondern an Bedingungen geknüpft. Sie besteht nur noch innerhalb eines politisch definierten Rahmens.

Ein Beispiel ist die Tarifautonomie. Obwohl sie formal unangetastet bleibt, wird sie durch europäische Vorgaben, Transparenzpflichten und Klagerechte faktisch unter Druck gesetzt. Verhandlung wird zunehmend durch Regulierung ersetzt, Verantwortung durch juristische Absicherung. Das ist eine schleichende Aushöhlung eines zentralen Elements der Sozialen Marktwirtschaft.

Überwachung statt Vertrauen

Besonders gravierend sind die wiederkehrenden Vorstöße auf EU-Ebene zur Überwachung privater digitaler Kommunikation. Unter legitimen Zielen wie Kinderschutz oder Kriminalitätsbekämpfung werden Maßnahmen diskutiert, die technisch auf eine anlasslose Kontrolle von Messengerdiensten hinauslaufen könnten.

Damit wird ein Grundprinzip des freiheitlichen Rechtsstaats infrage gestellt: die Unschuldsvermutung. Private Kommunikation gerät unter Generalverdacht. Freiheit wird nicht mehr als Schutzgut verstanden, sondern als potenzielles Risiko.

Eine politische Ordnung, die so denkt, hat das Vertrauen in ihre Bürger verloren.

Zentralisierung ohne ausreichende demokratische Kontrolle

Die fortschreitende Kompetenzverlagerung nach Brüssel geht nicht mit einer gleichwertigen demokratischen Verantwortlichkeit einher. Die EU-Kommission verfügt über erhebliche Initiativ- und Durchsetzungsmacht, ohne direkt gewählt oder politisch abwählbar zu sein. Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf Grundrechte entstehen häufig in Verfahren, die für Bürger kaum transparent oder kontrollierbar sind.

Macht wächst – demokratische Kontrolle hält nicht Schritt.

Unsere Position

Die WerteUnion lehnt diese Entwicklung entschieden ab.

Europa braucht Zusammenarbeit, aber keine politische Bevormundung.
Europa braucht Koordination, aber keinen supranationalen Vormund.
Europa braucht Freiheit, nicht Misstrauen gegenüber seinen Bürgern.

Wir fordern:

• eine konsequente Rückkehr zum Prinzip der Subsidiarität
• den Schutz nationaler Ordnungsmodelle und demokratischer Verantwortung
• die klare Begrenzung europäischer Zuständigkeiten
• den uneingeschränkten Schutz von Grundrechten, insbesondere Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Eigentum

Europa war stark, weil es Vielfalt zugelassen und Macht begrenzt hat.
Es verliert seine Legitimation, wenn es Freiheit nur noch gewährt, statt sie vorauszusetzen.

Europa ist eine Idee der Freiheit.
Die Europäische Union darf sie nicht weiter einschränken.

Die Zukunft Europas entscheidet sich nicht zwischen Integration oder Isolation, sondern zwischen Freiheit und Bevormundung. Eine Europäische Union, die Vertrauen in ihre Bürger setzt, kann kulturelle und wirtschaftliche Stärke entfalten; eine Union, die Kontrolle und Zentralismus bevorzugt, verliert ihre Seele.