Erneut ein skandalöser staatlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit! Gestern Morgen klingelte es bei Medienwissenschaftler Norbert Bolz: Hausdurchsuchung – wegen eines ironischen Tweets im letzten Jahr. Eine grobe Unverhältnismäßigkeit und ein Einbruch in die Privatsphäre, der ein hohes Schutzbedürfnis zukommt. Für Staatsrechtler Volker Böhme-Nessler „ein echter Skandal.“
Worum es geht: die linke taz hatte gepostet: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht“. Bolz, gefragter Publizist und Sachverständiger, kommentierte ironisch: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Die letzten beiden Worte jedoch sind ein Slogan aus der Nazizeit, den Bolz hier allerdings erkennbar ironisch einsetzte.
Die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze, bei der man „Hate Speech im Netz oder extremistische Aktivitäten“ melden soll, sah das anders, meldete das Zitat dem Bundeskriminalamt. Das erkannte Handlungsbedarf und leitete die Anzeige an die örtliche Behörde in Berlin weiter. Dort entschied ein Amtsrichter: Hausdurchsuchung.
Dies, sagt Staatsrechtler Böhme-Nessler, sei auf gar keinen Fall verhältnismäßig: „Wir sind auf einer abschüssigen Bahn vom Rechtsstaat zum Einschüchterungsstaat.“ Dazu passt die verräterische Äußerung von NRW-Innenminister Herbert Reul über Hausdurchsuchungen: „Es geht um ein klares Signal an die Öffentlichkeit.“
Während repressives Vorgehen gegen vermeintlich „rechte“ Äußerungen massiv zunimmt – wir erinnern uns an den Rentner, der die „Schwachkopf-Schwarzkopf“-Satire über Habeck geteilt hatte – sind Ermittlungen gegen linke Hetze so gut wie unbekannt. So durfte soeben das „Zentrum für politische Schönheit“ widerspruchslos äußern: „Der Bundeskanzler entpuppt sich als Rassist und NPD-Hurensohn.“
Prof. Jörg Meuthen, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Baden-Württemberg, warnt mit deutlichen Worten: „Die Entscheidungen der sogenannten Meldestelle, des BKA und der Justiz in Berlin sind geeignet, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu zerstören. Solche Maßnahmen wie gegen Norbert Bolz erwartet man nur in totalitären Staaten, sie sind aber in einer freiheitlichen Demokratie vollständig inakzeptabel.“