Bundesfamilienministerin Karin Prien fördert großenteils linke bis linksradikale sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO’S) im Haushalt 2026 mit 191 Millionen Euro über das Programm „Demokratie leben“. Jetzt kündigt sie an, die bisherige Verwendung der Mittel unter die Lupe zu nehmen und eventuell sogar Geld zurückzufordern.
Ein Blick zurück: Vor der Wahl hatte die CDU einen umfassenden Fragenkatalog zur Förderung der NGO’s an die Ampel-Regierung gerichtet. Nach der Wahl wollte die Merz-Regierung selbst keine Auskunft erteilen und erhöht sogar die Förderung der NGO’s um neun Millionen Euro.
Dass Karin Prien jetzt Organisationen und Mittelverwendung durchleuchten will, kommt insofern überraschend. „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen“, sagte sie der WELT. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, könnten staatliche Förderung bekommen. Sie untermauert die Haltung mit der Ankündigung, stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten zu wollen, um verdächtige Organisationen zu überprüfen.
Prompt erntete Prien eine Welle des Widerspruchs aus Reihen der Betroffenen. Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus sprach von „unbelegten Pauschalisierungen“ und „Stimmungsmache“. Der Vorstand der Kampagnen-Organisation Campact sieht „Unsicherheiten bei vielen Organisationen“ und auch die Linkspartei protestiert.
Karin Prien will gegen bislang begünstigte Organisationen vorgehen, die nichts „dafür tun, unsere Demokratie zu unterstützen, sondern dazu beitragen, sie zu untergraben.“ Das Portal NIUS hat mal genauer hingeschaut und stellt fest: „Die Entscheider von damals, die die Millionenförderung für mehrheitlich linke Lobbygruppen erst ermöglicht und ausgebaut haben, sind bis heute im Amt und sollen nun aufgrund der öffentlichen Kritik ihr eigenes Programm evaluieren.“
Als möglichen Gegner Priens im eigenen Hause identifiziert das Portal Thomas Heppener. Der habe sowohl Grußworte bei der linken Amadeu Antonio Stiftung oder dem Migrantendachverband Neue Deutsche Organisationen gesprochen, als auch die Muslimische Jugend finanziert, die den radikalen Muslimbrüdern zuneige. Direkt verantwortlich unter seiner Leitung für Demokratie leben ist nun Claire Bortfeldt, eine engagierte Förderin von Gender-Projekten.
Unter Priens Vorgängerin Lisa Paus (SPD) waren die Fördermittel auf teils acht Jahre ausgeweitet worden. Dennoch wäre aus sachlichen Gründen eine Aberkennung möglich.
Sylvia Pantel, Bundesvize der WerteUnion: „Jetzt muss Karin Prien beweisen, dass sie es wirklich ernst meint mit dem Durchleuchten der geförderten Organisationen. Bleibt es bei den Ankündigungen, wäre das ein Beleg dafür, dass sie ihr eigenes Haus nicht im Griff hat. Es dürfte ein leichtes sein, festzustellen, wo Fördermittel veruntreut oder nicht für den angegebenen Zweck verwendet worden sind. Dazu bedarf es jedoch politischer Durchsetzungsfähigkeit.“
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