Bundeskanzleramt, 31. August 2015, 13:30 Uhr: Sommerpressekonferenz im Kanzleramt. Angela Merkel trägt einen ihrer typischen Blazer in einem optimistischen Rot-Orange. Gleich sagt sie den Satz, unter dem Deutschland heute leidet: „Wir schaffen das“ – drei Worte, die das Land massiv verändert haben.
Angela Merkel machte Deutschland, genau heute vor zehn Jahren, mit diesen Worten und dem Lockruf „Refugees Welcome“ zum Sehnsuchtsort. Es kamen Hunderttausende, Syrer und Afghanen, Iraker und „Pass-Wegwerfer“ mit ungeklärter Staatsangehörigkeit.
Der Strom der Migranten schwoll 2015 beängstigend an und Bundesinnenminister de Maiziere entschied, die Grenze zu Österreich zu schließen. Der Zeitpunkt stand fest: 13. September, 18 Uhr. Doch Merkel stoppte das, sie fürchtete negative Bilder von Zurückgewiesenen.
Von 2015 bis 2024 kamen über sechs Millionen Migranten ins Land, mehr als Berlin und Hamburg zusammen an Einwohnern aufweisen.
Problem Geld: Offene Grenzen bedeuten tiefe Griffe in die Steuerkasse: Von 5,4 Mio. Bürgergeld-Empfängern sind 2,6 Mio. keine deutschen Staatsbürger (die 700.000 ukrainischen Bezieher nicht mitgerechnet). Wir, die Steuerzahler, kommen jährlich mit der unglaublichen Summe von mehr als 50 Milliarden Euro für die Eingewanderten auf.
Problem Gewalt: Die Migration brachte eine massive Gewaltwelle mit sich. Trotz des geringen Anteils an der Gesamtbevölkerung waren 2022 rund 39 % der Tatverdächtigen bei Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, schwere Körperverletzung) Ausländer, ein Jahr später sogar 41,5 %. Messerattacken stiegen von 2021 bis 2024 von rund 7000 jährlich auf annähernd 10.000.
„Deutschland schafft sich ab“, schrieb Thilo Sarrazin in seinem Bestseller 2010, als hätte er seherische Begabung. Eine aktualisierte Neuauflage erschien im Januar dieses Jahres. Tenor: „Ich hatte Unrecht, es ist viel schlimmer gekommen“. Sarrazin nennt u.a. die stärkere Zunahme islamistischer Attentate, muslimischen Antisemitismus und einen Rückgang der Bildungsqualität (z. B. durch PISA-Studien). Er kritisiert die Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern als „kulturfremde Masseneinwanderung“, die die kulturelle und wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährde.
Der Ausländeranteil in Deutschland liegt nun bei 15 %. Durch die sogenannte „Turbo-Einwanderung“ der Ampel-Regierung erhielten seit 2020 rund 300.000 Syrer, Afghanen und Iraker den deutschen Pass. In Berlin existieren sogar Vorgaben für hohe Einbürgerungszahlen.
Die AfD müsste Angela Merkel ein Denkmal setzen. Ihr „Wir schaffen das“ war Wasser auf die Mühlen der Partei und ermöglichte ihren Aufstieg auf heute 25 % Zustimmung.
Wer als Asylbewerber abgewiesen wird, darf dagegen klagen. Letztes Jahr gingen an deutschen Verwaltungsgerichten 100.494 neue Asylklagen ein, 28.000 mehr als 2023. Ein Heer von sogenannten NGO’s – vorgeblicher „Nichtregierungsorganistionen“, die aber tatsächlich von der Regierung finanziert werden, unterstützt Klagen der Migranten gegen Ablehnungen und kämpft „gegen rechts“ und Diskriminierung. Die CDU-geführte Regierung unterstützt das im neuen Haushalt mit der Rekordsumme von 191 Mio. Euro.
Prof. Jörg Meuthen, Bundesvize der WerteUnion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Angela Merkel war das schlimmste, was Deutschland passieren konnte. Sie verantwortet eine Explosion von Gewalt und Kosten, den mit der Einwanderungswelle verbundenen Wohnungsmangel, massivste Bildungsprobleme und eine immer stärker spürbare Islamisierung der Gesellschaft, die mit rapide wachsendem Antisemitismus einhergeht. Es ist widerlich und unfassbar: Juden leben bei uns in Deutschland 2025 in Gefahr – wieder einmal. Ich bezweifle, dass Friedrich Merz die Kraft hat, diese fatale Entwicklung zurückzudrehen. Deutschland braucht neue Politik, dringend.“