Die zentral von Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil zu verantwortende Finanzpolitik des Bundes führt Deutschland nicht aus der tiefen Krise hinaus, sondern stürzt sie immer noch tiefer hinein. An dieser Finanzpolitik der exzessiven, völlig enthemmten weiteren staatlichen Verschuldung bei gleichzeitiger weiterer Maximierung der Steuerlast ist nichts richtig, aber alles falsch.
Das bekommt Finanzminister Klingbeil nun auch schriftlich aus berufenem Munde: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium veröffentlicht heute ein Gutachten, das in Berlin einschlagen müsste wie eine Granate. Was es vermutlich schon deswegen, wie so viele Gutachten zuvor, nicht tun wird, weil die Berliner Finanzpolitik wie stets auf fachliche Expertise pfeift und gar nicht verstehen will, dass dieser Staat mitnichten ein Problem zu geringer Einnahmen, sondern vielmehr ein Problem immer weiter ausufernder Ausgaben hat, das schleunigst gelöst werden muss.
Von einem vollkommen fachfremden Sozialdemokraten, noch dazu einem des linken Flügels seiner Partei, massive Einsparungen auf der Ausgabenseite bei gleichzeitiger Rückführung statt Steigerung von Steuern wie Krediten auf der Einnahmeseite zu erwarten, ist jedoch ungefähr so aussichtsreich, wie von einem notorischen hemmungslosen Säufer eine eigene ad hoc-Umstellung seiner Trinkgewohnheiten auf Buttermilch zu erhoffen.
Die SPD – wie überhaupt alle linken Parteien – kennt nur eine fiskalische Richtung ihrer vollständig irrigen Heilserwartung: immer noch MEHR Ausgaben, MEHR Steuern, MEHR Kredite, MEHR Staat.
Die CDU weiß im Grunde um den Irrsinn dieser komplett faktenwidrigen Heilserwartung. Darum hat Merz VOR der Wahl sehr deutlich auf einem Festhalten an der Schuldenbremse und der Notwendigkeit von steuerlichen Entlastungen bestanden. Was daraus geworden ist, ist hinlänglich bekannt: Unmittelbar NACH der Wahl hat er aus rein machttaktischen Erwägungen das EXAKTE Gegenteil dessen getan, was er vor der Wahl versprochen hat, und folgt damit um des reinen Machterhalts willen sklavisch der roten Politik des Ruins der öffentlichen Finanzen.
Die Experten des wissenschaftlichen Beirats sehen all das und fassen es auch in klare Worte.
Das Portal Pioneer berichtet exklusiv vorab über das Gutachten, stellt dazu fest: “ In Wahrheit ist das 44-seitige Werk kein normales Gutachten, sondern ein Manifest: Bis hierher und nicht weiter“. Eindrucksvoll und strikt zahlenbasiert widerlegen sie anhand europäischer Vergleichsdaten den leider höchst verbreiteten Grundirrtum, mit immer höherer Verschuldung eine Rückkehr zu nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum und Prosperität erzielen zu können: Es sind nachweislich die Länder mit niedriger öffentlicher Verschuldung und niedrigen Steuerlasten, die die beste nationale Infrastruktur und die höchsten Wachstumsraten aufweisen.
Prof. Jörg Meuthen, Bundesvize der WerteUnion, dazu:
„Die Schweiz etwa arbeitet mit einer Staatsquote (Anteil aller Staatsausgaben an der am BIP gemessenen Wertschöpfung) von rund 32 %, während Deutschland sich derzeit anschickt, den Wert von 50% (!) zu überschreiten. Gibt es irgendjemanden, der die Behauptung wagen wollte, die Infrastruktur der Schweiz sei in auch nur einem einzigen Indikator – Bildung, Verkehr, Gesundheit, Digitalisierung, was auch immer – schlechter als die Deutschlands? Und wie sehen die Wanderungsbewegungen derer, die mobil sind, denn aus? Fliehen sie etwa aus der kaputtgesparten Schweiz ins intakte Deutschland, oder fliehen sie, so sie denn können, aus dem immer kaputteren Deutschland in die weitgehend intakte Schweiz? Man schaue sich nur die nackten Zahlen einmal an. Aber an Friedrich Merz, an Lars Klingbeil wie an der gesamten schwarz-roten Koalition werden auch die so dramatischen wie richtungsweisenden Zahlen dieses neuen Beiratsgutachtens abperlen. Es wird das Schicksal aller vorherigen Gutachten haben und alsbald ungelesen und ungehört in den Schreibtischschubladen von Finanzministerium und Kanzleramt verstauben, wie so viele kluge Gutachten zuvor. Und sie werden ihre Machtspielchen weiterspielen, und den Niedergang des Landes, dem sie selbst höchstdotiert und alimentiert in ihren Ämtern nicht zum Opfer fallen, dabei geflissentlich ignorieren.“