Er kam nicht nach Brüssel, er zitierte Ursula von der Leyen auf seinen Golfplatz in Schottland. Hier rechnete Donald Trump vor laufenden Kameras, die EU-Kommissionspräsidentin neben sich, mit der massenhaften Immigration in Europa ab und kritisierte scharf die „Windmühlen“ in den EU-Ländern. Am Ende steht ein Handelsabkommen, von dem allein die USA profitieren.
In einem längeren Monolog wetterte Trump gegen Windkraftanlage, sie seien teuer, verschandelten die Landschaft und die Entsorgung sei hoch problematisch. Die Massenmigration bezeichnete er als Fehler und verwies auf eigene Erfolge – die Migranten müssten gehen, die „bösen Jungs“ zuerst.
Die Kommissionspräsidentin, der er derartig den Spiegel vorhielt, bedankte sich gegen Ende des Pressetermins bei Trump für das Handelsabkommen und gratulierte, wie man eben Siegern gratuliert. ifo-Präsident Clemens Fuest sieht dagegen das, was von der Leyen als großen Erfolg feierte, als „Demütigung Europas“.
EU-Exporte nach USA werden pauschal mit 15 % besteuert, Stahl und Aluminium weiterhin mit 50 %, was die USA in die EU einführt, unterliegt dagegen keinen Zöllen. Als wäre das nicht schon Entgegenkommen genug – immerhin ist die EU mit rund 450 Millionen Menschen der größere Markt – packte von der Leyen noch Sahnehäubchen drauf: Die EU verpflichtet sich, in den nächsten drei Jahren 600 Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren. Diese Investitionen sollen unter anderem die Bereiche Pharma und Automobilindustrie umfassen. Auch umfangreiche Käufe von US-Rüstungsgütern sind vereinbart. Außerdem wird die EU für 750 Millionen Dollar Gas in USA kaufen.
Friedrich Merz hatte angekündigt, von den USA unabhängiger werden zu wollen. Das Handelsabkommen unterstreicht dagegen die Abhängigkeit. Ursula von der Leyen hat sich den USA gebeugt. Die einzigen, die sich freuen können sind Autobauer, die statt bislang 27,5 % auch nur 15 % Zoll zahlen müssen.
Das Handelsabkommen ist eine Unterwerfung und Niederlage der EU. Vor nächsten Verhandlungen, etwa mit China, muss sich Entscheidendes ändern.
