Die EU sieht technische Zwangsüberprüfungen von Autos vor, die älter als 10 Jahre sind. Das betrifft in Deutschland ca. 48 % aller Fahrzeuge! Diese Forderung ist, technisch gesehen, zumindest in Deutschland überflüssig – der TÜV funktioniert bestens. Der neueste dirigistische Eingriff aus Brüssel verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und ist ganz offensichtlich Teil der Kampagne, den Bürgern die Lust am eigenen Auto zu nehmen.
Das Argument für die geplante Gängelung von Autofahrern: Die Zwangsprüfungen sollen angeblich Leben retten. 2022 starben EU-weit insgesamt 20.600 Menschen bei Verkehrsunfällen. Aber: weniger als 1% der Unfälle hatten technische bedingte Ursachen.
Nun ist jeder Verkehrstote einer zu viel, doch die Forderung mit Lebensrettung zu verbinden setzte voraus, dass die technische Prüfung genau diejenigen technischen Mängel aufdeckte, die für die äußerst geringe Zahl schwerer Unfälle aufgrund solcher Mängel verantwortlich sind. Die Effektivität der Überwachung ist zu bezweifeln, womit diese Frage Betrachtung verdient. Zwischen Juli 2022 und Ende Juni 2023 hatten in Deutschland 12% der Fahrzeuge geringe Mängel und 20% erhebliche Mängel, die eine Wiederholungsprüfung erforderten. Doch nur 0,05% bis 0,1% dieser Fahrzeuge wurden als verkehrsunsicher eingestuft. Eine europaweit einheitliche Regelung kann Unterschiede nach Ländern – Fahrverhalten, Durchschnittsdistanzen, Verkehrsaufkommen etc. – nicht berücksichtigen.
In 16 der 27 Mitgliedstaaten etwa in Polen, den Niederlanden und Österreich, gilt bereits die Regel, dass Autos, die zehn Jahre alt oder älter sind, jährlich untersucht werden. Geht es hier also um einen Fall von Regelungswut speziell für Deutschland?
Öko-Ideologie durchsetzen
Dr. Wolfgang Stölzle, Leiter des Bundesfachausschusses Mobilität der WerteUnion: „In Deutschland ist der TÜV eine zuverlässige Instanz. Deshalb geht die WerteUnion davon aus, dass es der EU auch mit dieser neuen Forderung darum geht, Öko-Ideologie durchzusetzen und Autofahrern das Auto madig zu machen. Die Haltung der EU zum Individualverkehr ist extrem von der Nachhaltigkeitsagenda geprägt.“
Laut „Green Deal“ soll die EU bis 2050 klimaneutral zu werden, was den Verkehrssektor maßgeblich betrifft. Ab 2035 soll das Verbrennerverbot kommen, koste was es wolle. Es wird höchste Zeit, dass in Deutschland endlich wieder mit Sachverstand und Vernunft Mobilitätspolitik betrieben wird.
Dr. Ralf Leiter, Mitglied im WerteUnion-Mobilitätsausschuss: „Die EU fördert alternative Mobilität, bepreist Emissionen, was Autofahren verteuert und investiert in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Radwege und Sharing-Modelle, um den Bedarf an privaten Autos zu reduzieren. Außerdem führen EU-Vorgaben zu Umweltzonen und Fahrverboten und teils kontraproduktiven Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die EU will das Auto marginalisieren.“
Die Übergriffigkeit der EU wird beim Thema Mobilität besonders deutlich. In Deutschland sind bislang sowohl der Verkehr als auch die Prüfung der daran teilnehmenden Fahrzeuge auf hohem Niveau und nach angebrachten Sicherheitskriterien geregelt. Wichtiger als pauschal europaweit jährliche Prüfungen älterer Fahrzeuge vorzuschreiben, wären die Aktualisierung von Prüfumfang und Prüffrequenz nach Maßgabe des Stands der Technik.
